„DW enteignen“ kritisiert Experten-Gremium: Berliner Enteignungs-Kommission „arbeitet im Verborgenen“

Vor der am Donnerstag geplanten dritten Sitzung der Expertenkommission des Senats zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (DW enteignen) gibt es Kritik an deren Arbeitsweise.

Das Gremium arbeite im Verborgenen, der Senatsbeschluss zur Transparenz werde „einfach nicht eingehalten“, erklärte Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative am Mittwoch.

In einer tags zuvor verschickten Pressemitteilung hatten die Aktivisten der Behörde von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) „Versagen“ vorgeworfen und kritisiert, dass der Öffentlichkeit sämtliche Informationen über Zeitpunkt, Inhalt und Art der Kommissionsarbeit verborgen blieben.

Geisel habe „offensichtlich seine eigene Verwaltung nicht im Griff“, hieß es weiter. Schließlich sei es Aufgabe der in seiner Behörde geschaffenen Geschäftsstelle der Kommission, für Transparenz zu sorgen.

Geisel selbst zeigte sich überrascht und erklärte: „Ich gehe davon aus, dass die Expertenkommission mit ihrer Geschäftsstelle entsprechend der Geschäftsordnung diese Transparenz einhält und auf der Homepage die Daten der Sitzungen veröffentlicht.“

Pressesprecher Martin Pallgen ergänzte: „Das ist eine unabhängige Expertenkommission, die nicht in unserer Weisungszuständigkeit liegt.“ Bislang sind weder die im Einsetzungsbeschluss des Senats getroffene Festlegung, wonach die Kommission „im Grundsatz öffentlich“ arbeitet, umgesetzt, noch die von Geisel erwähnte Homepage veröffentlicht.

Die Kommissions-Homepage lässt auf sich warten

Zwar hatte die Vorsitzende der Kommission, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), vor rund vier Wochen angekündigt, eine Webseite werde „sehr bald, wahrscheinlich schon im Lauf der kommenden Woche“ online gehen und Gutachten, Stellungnahmen, Protokolle sowie „viele nützliche Informationen“ veröffentlichen. Passiert ist seitdem nichts.

„Der Internetauftritt der Kommission wird in deren kommender Sitzung am Donnerstag thematisiert“ und voraussichtlich nach der Sitzung freigeschaltet, hieß es am Mittwoch.

André Moschke, der die Geschäftsstelle leitet, erklärte, der Internetauftritt solle erst von den Kommissionsmitgliedern abgenommen werde. Tagesspiegel-Informationen zufolge sorgte Däubler-Gmelin persönlich dafür, dass Informationen wie die Geschäftsordnung und der Arbeitsplan der Kommission nicht veröffentlicht werden, ehe die Kommission einen entsprechenden Beschluss fasst. Eine entsprechende Mail liegt dem Tagesspiegel vor.

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Auf der ebenfalls nicht-öffentlichen Tagesordnung für die am Donnerstagnachmittag im Harnack-Haus der Max- Planck-Gesellschaft geplante Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, steht der Beginn inhaltlicher Beratungen um rechtliche Fragestellungen, erklärte Moschke.

Dem Vernehmen nach soll es dabei um Artikel 15 des Grundgesetzes gehen, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Naturschätze und Produktionsmittel regelt.

Fortgesetzt werden soll die Sitzung am Freitagmorgen. Im Anschluss daran dürfte, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitglieder der Kommission, die mit Spannung erwartete Homepage veröffentlicht werden.