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Wer rein will, braucht Geduld: Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt nähert sich dem 14-Tage-Ziel nur langsam an.
© imago/Stefan Zeitz

Trotz 120 Neueinstellungen: Termine beim Bürgeramt bleiben in Berlin Mangelware

Mal eben einen neuen Ausweis beantragen? In Berlin bleiben einfache Behördengänge eine Geduldsprobe. Die geplanten Einstellungen reichen nicht aus.

Senat und Bezirke werden noch etliche Monate, wenn nicht gar Jahre benötigen, um das 14-Tage-Ziel bei der Buchung eines Bürgeramts-Termins zu realisieren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hendrikje Klein (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

Die Zahl der monatlich fehlenden Terminbuchungsmöglichkeiten, um das in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehaltene 14-Tage-Ziel zu erreichen, wird darin mit etwa 70.000 angegeben. Da durch die angekündigte Einstellung von 100 Mitarbeiter:innen zusätzlich 20.000 Terminbuchungsmöglichkeiten pro Monat entstehen, bleibt eine Lücke von 50.000 Terminen. Heißt im Klartext: Auch künftig wird knapp ein Drittel der monatlich im Schnitt 170.000 Terminbuchungen nicht innerhalb von 14 Tagen bedient werden können. Daran werden auch die bis zu fünf zusätzlich geplanten Bürgeramtsstandorte nicht viel ändern.

Hinzu kommt: Die durch den Stellenaufwuchs zusätzlich entstehenden Termine stehen erst dann vollständig bereit, wenn erstens alle Stellen besetzt und zweitens alle neuen Mitarbeitenden vollständig eingearbeitet sind. Beides kann dauern, schließlich sind schon jetzt nicht alle zur Verfügung stehenden Stellen besetzt, klagen die Bezirke über eine hohe Personalfluktuation in den Bürgerämtern.

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Die ersten durch einen zentralen Rekrutierungsservice angeworbenen Mitarbeiter:innen sollen im Oktober eingestellt werden. 20 zusätzliche Stellen werden in einem sogenannten Springerpool ausgeschrieben. Sie sollen kurzfristig auftretende „Belastungsspitzen abfedern“ und flexibel an einzelnen Standorten eingesetzt werden können.

Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung der Linksfraktion, begrüßte den geplanten Stellenaufwuchs grundsätzlich. Sie sprach sich dafür aus, die Anstrengungen zur Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen zu intensivieren, um die Bürgerämter zu entlasten. „Die jetzt angekündigten Maßnahmen werden uns helfen, davon gehe ich aus“, sagte Klein.

Neben der Personalaufstockung sind eine Aufgabenkritik zur Verlagerung von Dienstleistungen in andere Verwaltungseinheiten sowie die Verbesserung des Zeitmanagementsystems für die Terminbuchung geplant. Letztere soll durch eine Bedarfsanalyse gestützt werden.

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