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Schwer durchschaubar: Berliner Bürger:innen sollen künftig mehr Einsicht in das Handeln von Verwaltung bekommen.
© Bernd Weissbrod/picture alliance/dpa

Rot-Grün-Rot legt sich fest: Berlin soll noch 2022 ein Transparenzgesetz bekommen

In der vergangenen Legislatur war das Projekt gescheitert, nun nimmt die Koalition einen neuen Anlauf. FDP und CDU haben Zweifel.

SPD, Grüne und Linke halten an ihrem Zeitplan für die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes bis zum Jahresende 2022 fest. „Es ist wichtig, dass das Transparenzgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg kommt. Das werden wir so umsetzen“, erklärte Jan Lehmann, Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der SPD-Fraktion, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Seine Amtskollegen von Grünen und Linken, Stefan Ziller und Tobias Schulze, bestätigten den Zeitplan. Schulze kündigte an, ein entsprechender Entwurf werde im Herbst eingebracht.

Anlass für die Debatte war ein Aufschlag der FDP. Diese hatte einen eigenen, eng an den Vorstoß der Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ angelehnten Entwurf eines Transparenzgesetzes vorgelegt und der Koalition vorgeworfen, das Projekt zu verschleppen.

Roman-Francesco Rogat, Digitalisierungsexperte der FDP-Fraktion, erklärte am Donnerstag, die Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren werde den Ansprüchen der Stadt nicht gerecht. Rogat sprach von einer „Unverschämtheit“ und erklärte weiter, Transparenz von Verwaltungshandeln sei kein Nischenthema, sondern eines, das die Berliner bewege. Senat und Koalition unterstellte er eine „Unlust, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen“.

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Tatsächlich hatten sich die neuen und alten Koalitionspartner bereits in der vergangenen Legislatur vorgenommen, ein Transparenzgesetz zu verabschieden – und waren daran gescheitert. Schulze räumte ein, die Koalition sei „vor den Wahlen auf der Zielgeraden“ gewesen, habe sich dann aber "in verschiedenen Bereichen verhakt".

Differenzen gab es vor allem wegen zahlreicher, im Gesetzentwurf des Senats vorgesehener Bereichsausnahmen. So sollten unter anderem im dem Schulbereich Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht im Gesetz verankert werden. Linke und Grüne wollten das nicht akzeptieren, die SPD nicht darauf verzichten.

Entwurf soll im Herbst vorliegen

Den Verlautbarungen vom Donnerstag zufolge wird dieser Knoten nun durchbrochen. "Wir werden über Bereichsausnahmen diskutieren müssen", erklärte Lehmann und signalisierte Kompromissbereitschaft. Ziller erklärte, die Koalition wolle sich ein Beispiel an Hamburg nehmen, wo es bereits seit dem Jahr 2012 ein Transparenzgesetz gibt.

Schulze erklärte, es gäbe bereits "zwei sehr gute Vorlagen", die Vorarbeiten und Gespräche würden laufen, ein Entwurf solle im Herbst debattiert werden. Darüber hinaus stellte er eine zeitnahe Besetzung der seit Oktober vakanten Stelle der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit in Aussicht.

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