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Weniger prächtig als die Räume des Kammergerichts steht es um die IT der Institution.

© Doris Spiekermann-Klaas TSP

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Dutzende Stellen nach Cyberattacke unbesetzt: Die IT des Berliner Kammergerichts liegt weiterhin brach

Die Berliner Justiz scheitert daran, ausreichend Fachkräfte für ihre gefährdete IT zu finden. Auch im Rechtsausschuss bleibt Senatorin Kreck Antworten schuldig.

Knapp drei Jahre nach dem verheerenden Cyber-Angriff auf das Netz des Berliner Kammergerichts liegt die Abteilung für Informationstechnik (IT) der Behörde noch immer zu großen Teilen brach. Mehrere Dutzend Stellen des für die digitale Sicherheit der Gerichtsbarkeit zuständigen Dezernats X sind derzeit unbesetzt. Hinzu kommen etliche vakante Stellvertreterposten. Das geht aus dem Geschäftsverteilungsplan des Kammergerichts hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Aufstellung zieht Aussagen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner massiv in Zweifel. Brückner hatte am Montag im Rechtsausschuss erklärt, nach dem Cyberangriff auf das Kammergericht sei es gelungen, viele sehr gut qualifizierte Mitarbeiter einzustellen.

Justizsenatorin Kreck bleibt Antworten im Rechtsausschuss schuldig

Der Ausschuss war am Montag auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand der katastrophale Zustand der IT der Berliner Justiz – und mit welchen Maßnahmen die Verwaltung die Probleme angehen will.

Aus Sicht der Opposition lieferte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) darauf auch in einem unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundenen Teil der Sitzung keine zufriedenstellende Antwort. „Man hat viel wiederholt und in Allgemeinplätzen gesprochen. Unsere Fragen sind nicht beantwortet“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Alexander Herrmann im Anschluss. Ähnlich äußerte sich sein FDP-Fachkollege Holger Krestel: „Das war ausgesprochen dünn.“ Um endlich mehr zu erfahren, drängen beide Fraktionen nun auf eine erneute Sondersitzung noch vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juni.

Risikoanalyse legt Schwachstellen der Justiz-IT offen

Anlass für die Debatte im Abgeordnetenhaus ist eine von der Senatsverwaltung in Auftrag gegebene Risikoanalyse der Justiz-IT, die der Tagesspiegel öffentlich gemacht hatte. Demnach arbeitet die Gerichtsbarkeit mit vollkommen veralteten Computerprogrammen, deren Wartung teils bereits vor Jahren ausgelaufen ist. Sie gelten daher als potenzielles Einfallstor für Schadsoftware.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will die IT der Gerichtsbarkeit verbessern.

© dpa / Bernd von Jutrczenka

2019 führte das am Berliner Kammergericht zu einem verheerenden Angriff mit dem Trojaner Emotet. Das Programm legte die Institution über Monate weitgehend lahm.

Auch ein neues IT-Programm ist veraltet und unsicher

Als Reaktion auf den Vorfall startete die Justizverwaltung noch unter dem ehemaligen Senator Dirk Behrendt (Grüne) eine Bestandsaufnahme der Gerichts-IT. Die damit 2020 beauftragte Firma Hi-Solutions sollte den Ist-Zustand erfassen und zugleich darlegen, wie die Behörden künftig vor Angriffen geschützt werden können. Letzteres wollte die Opposition am Montag dargelegt bekommen, erfuhr jedoch wenig Neues.

Kreck verwies erneut darauf, dass das veraltete Programm Aulak, das im Landgericht Berlin und mehreren Amtsgerichten genutzt wird, spätestens Anfang 2024 abgelöst wird. Das Buchungsprogramm der Justizkasse Ajuka solle bis August dieses Jahres modernisiert werden.

Dabei unterschlug die Senatorin jedoch, dass auch das Nachfolgeprogramm „forumstar“ in der eigenen Risikoanalyse als veraltet und unsicher durchgefallen ist. Kreck verwies zudem darauf, dass die IT-Sicherheit in ihrem Haus um sechs neue Stellen auf 18 anwachsen soll. Wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft gibt es allerdings bislang keinen Vollzug.

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