Die Linke wollte schnell den Enteignungsvolksentscheid umsetzen, jetzt tagt erstmal ein Jahr lang eine Kommission. Wie kam es dazu?
Autor:in
Robert Kiesel
Reinickendorf hat einen neuen Bezirkschef. Doch um seine Vize gab es Ärger. Die Kandidatin flog durch, die CDU vermutet „Traumabewältigung der SPD“.
Erst kommen die Geräte nur schleppend an, dann will sie niemand warten. Berliner Schulen verzweifeln an ihren Luftfiltern.
Schüler:innen mit Kontakt zu Infizierten sollen zehn Tage lang in Quarantäne bleiben. Kritik am Alleingang wird zurückgewiesen.
Der Lockdown für Ungeimpfte wird in einigen Bundesländern Realität. Vielerorts gilt nun 2G – auch in Berlin und Brandenburg. Bayern plant regionale Lockdowns.
Der Senat hat die Corona-Maßnahmen wieder verschärft. Ab Samstag gelten starke Einschränkungen für Ungeimpfte – und teilweise eine Testpflicht für Immunisierte. Im Nahverkehr gilt zudem seit Mittwoch 3G.
Verhandlungshürde fast geschafft: SPD, Grüne und Linke vor Einigung beim Streitthema Wohnungspolitik
„Vielleicht muss sogar ganz Berlin eine ganze Etage hochgehoben werden“, sagt Grünen-Politikerin Jarasch. Auf welche Punkte sich schon verständigt wurde.
In zahlreichen Themenfeldern gibt es Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken. Ein besonderer Konfliktpunkt ist der Bereich Stadtentwicklung.
Mehr U-Bahn, mehr Tram, mehr Bus. Darin sind sich die Koalitionäre von SPD, Grünen und Linken einig. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist aber offen.
Das Wahlergebnis war „katastrophal“, der Vorsitzende ist geschwächt. Nun gibt es in der CDU Reinickendorf heftigen Streit um die Besetzung der Stadtratsposten.
Stadtentwicklung ist eines der Streitthemen zwischen SPD, Grünen und Linken. Die Differenzen sind noch größer, als bislang angenommen.
In den letzten Tagen gab es Verwirrung um die Amtshilfe der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung, in Impfzentren und bei mobilen Abstrichteams. Zuvor ärgerten sich die Bezirke über die Landesverwaltung.
Angesichts steigender Steuereinnahmen: Berlins Finanzsenator Kollatz fordert schuldenfreien Haushalt
Die jüngste Steuerschätzung hat ergeben, dass Berlin mehr Geld einnehmen wird. Matthias Kollatz warnt aber vor „Übermut“ bei den Koalitionsverhandlungen.
Während die Parteispitze mit SPD und Grünen verhandelt, wächst an der Basis der Linkspartei die Skepsis gegenüber einem erneuten Bündnis.
Die rot-grün-roten Koalitionsverhandler sollen nicht vom Ziel abweichen, bis 2030 rund 200.000 Wohnungen in Berlin zu schaffen, appellieren die Liberalen.
Von Verkehr bis Wohnungsbau: Vieles sollten beide Parlamente gemeinsam erörtern, sagt FDP-Fraktionschef Czaja. „Es fehlt die gemeinsame Entwicklungsstrategie.“
Weil die Partei weder auf Landes- noch auf Bezirksebene mitregiert, wächst der Frust. Die Hintergründe für den Sammelaustritt dürften andere sein.
Der Senat hat eine umfassende 2G-Regelung beschlossen. Für Ungeimpfte ab 18 ist vieles nicht mehr zugänglich. Ein Überblick über Beschränkungen und Ausnahmen.
Im Sommer wählte die Berliner AfD Delegierte für den Bundesparteitag. Fünf Monate später steht die prominenteste Vertreterin des Landesverbands im Mittelpunkt eines Eklats - um eben diese Wahl.
Die vierte große Störung binnen sechs Wochen sorgt vor allem in der Justiz für Frust. Die Ursachenforschung läuft bislang ergebnislos.
Klar verpasster Wahlsieg und fünf weitere Jahre in der Opposition. In der Berliner CDU kriselt es – und es gibt Gerüchte über den Abschied von Kreisschef Thomas Heilmann.
Der Senat will Ungeimpften vielerorts den Zutritt verwehren, die Grundschulen dürften zur Maskenpflicht zurückkehren. Auch in Brandenburg naht 2G.
Mehr Schulschwimmen, höherer Landesmindestlohn, Solarförderung: Erste Konturen einer neuen Koalition zeichnen sich ab. Ein Überblick über neun Politikfelder.
Weil es mit den Grünen nicht weiter ging, musste sich Amtsinhaber Sören Benn eine neue Mehrheit suchen. Nun verteidigt er sein Vorgehen.