Mitglieder des Berliner Parlaments sollen künftig 6657 Euro monatlich erhalten. Auch die Pauschalen für Büros und Mitarbeiter dürften steigen.
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Robert Kiesel
Berlin an einem Tag: 11.449 Neuinfektionen, drei Bezirke mit der höchsten Inzidenz bundesweit, einer über 2000. Doch nicht jede Entwicklung ist so dramatisch.
Erst rechnete Berlin mit einer 1000er-Inzidenz, in einigen Bezirken sind es nun fast 2000. Auch in weiteren Bereichen der kritischen Infrastruktur macht das Virus sich bemerkbar.
Trotz steigender Inzidenzen gibt es keine Ausnahmenregeln für Schüler. Reinickendorfs Amtsarzt unterstützt das. Kritische Infrastruktur wird nun beobachtet.
Baubündnis, Lehrerverbeamtung, Haushalt: Berliner Senat will in ersten 100 Tagen 40 Vorhaben angehen
Die 100-Tage-Frist begann mit dem Amtsantritt des Senats am 21. Dezember und läuft bis Ende März. Einige strittige Punkte fehlen auf der Liste der Projekte.
Pünktlich zum Jahreswechsel wurden 500 vom Senat finanzierte W-Lan-Hotspots deaktiviert. Die CDU macht nun eigene Vorschläge.
Erst wenige Monate im Amt, droht dem Vorstand der Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf das Aus. Auslöser sind wohl Personalfragen.
Die Debatte um „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ ist seit Beginn ein Streitpunkt bei Rot-Grün-Rot. Bei der Senatsklausur kommt das Thema wieder auf.
Ein Streit um die Enteignung ist in Mitte eskaliert. Erst ging es um Sprayfarbe, jetzt um Schlüssel.
Wohnungsbau, Sicherheit, Schule und Verkehr: In zentralen Bereichen wollen SPD, Grüne und Linke besonders schnell voran kommen. Am Wochenende tagt die Koalition.
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote teilt „viele kritische Argumente“ gegen die Luca-App. Es mehren sich die Anzeichen, dass das Land auf sie verzichtet.
Seit 2015 konnte in Berlin an 500 Standorten kostenlos gesurft werden. Damit ist nun Schluss – wann der Service wieder aufgenommen wird, ist unklar.
Die Grünen haben ihre Doppelspitze im Abgeordnetenhaus bestätigt. Doch bei den Stellvertretern gab es Überraschungen – ebenso bei den Sprecher-Wahlen der CDU.
Das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt ist geringer als gedacht, was Begehrlichkeiten wecken dürfte. Daniel Wesener verweist auf steuerliche Sondereffekte.
200.000 Wohnungen sollen bis 2030 entstehen – davon 30.000 durch Nachverdichtung. Das gefällt nicht jedem und führt in der ganzen Stadt zu Auseinandersetzungen.
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Regierende Bürgermeisterin im Interview: Haben Sie die Lage im Griff, Frau Giffey?
Franziska Giffey über gute Laune in der Pandemie, neuen Stil im Roten Rathaus, Horst Seehofers Männerrunden – und warum sie glaubt, dass die Corona-Lage beherrschbar ist.
In der Hauptstadt ist die Inzidenz sprunghaft gestiegen. Auf den Intensivstationen gibt es leichte Entspannung – vorerst.
40 Prozent der Berliner sind geboostert: Das überrascht sogar die Regierende Bürgermeisterin. Am Präsenzunterricht hält sie trotz steigender Inzidenzen fest.
Wieder wird der Jahreswechsel ohne Böller und Raketen begangen. Aber auch ohne die Pandemie als Grund ist ein Mentalitätswechsel spürbar. Ein Kommentar.
Von Enteignung bis Parkgebühren: Viele politische Debatten dürften Berlin 2022 prägen. Was wichtig wird und welche neuen Gesetze kommen.
Nach dem Besuch einer Covid-Intensivstation ist Berlins Regierende Bürgermeisterin beeindruckt. Sie warnt dennoch vor harten Maßnahmen und wirbt für „Balance“.
Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass Premium-Bereiche im öffentlichen Nahverkehr neue Kunden locken könnten. Politik und Fahrgastverband lehnen das ab.
Trotz Omikron verzichtet Berlin vorerst auf einen weiteren Lockdown. Das könne sich jedoch schnell ändern, sagt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey.
CDU-Landeschef Kai Wegner über Berlins rot-grün-rote Koalition, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Feuerwerk zum Jahreswechsel.