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Berlins neuer Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne).
© imago images/Bernd Elmenthaler
Update

Corona-Jahr 2021: Berlin steht finanziell besser da als gedacht – doch der Senator bremst Erwartungen

Das Finanzierungsdefizit im Landeshaushalt ist geringer als gedacht, was Begehrlichkeiten wecken dürfte. Daniel Wesener verweist auf steuerliche Sondereffekte.

Anfang des Jahres, in seinem ersten großes Zeitungsinterview als Finanzsenator, mahnte der frisch im Amt vereidigte Daniel Wesener zur Bescheidenheit. „Es ist kein Geheimnis, dass die Investitionsplanung schon vor Corona überbucht war und bereits der laufende Doppelhaushalt ein strukturelles Defizit aufweist“, sagte der Grünen-Politiker der „Berliner Morgenpost“ und fügte hinzu: „Insofern müssen wir den allzu steilen Ausgabenpfad dämpfen.“

Hinter den Sätzen verbarg sich nichts anderes als die Botschaft an die Koalitionäre, dass längst nicht jeder Wunsch in Erfüllung gehen kann und auch wenn Neubau und Verkehrswende oberste Priorität genießen sollen, die finanziellen Spielräume endlich sind.

Diese Zurückhaltung auch weiterhin von seinen Regierungspartnern einzufordern, dürfte nun jedoch etwas komplizierter geworden sein. Denn: Berlin steht nach dem zweiten Corona-Jahr infolge finanziell deutlich besser da, als gedacht – und befürchtet.

Mit 151 Millionen Euro fiel das Minus im vorläufigen Jahresabschluss 2021 deutlich kleiner aus als prognostiziert. Darüber informierte Wesener den Senat in dessen Sitzung am Dienstag.

Die Nachricht überrascht. Noch vor wenigen Monaten war die voraussichtliche Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die in der Regel mit Hilfe neuer Schulden geschlossen wird, auf 3,8 Milliarden Euro beziffert worden.

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Insgesamt betrug das Haushaltsvolumen im abgelaufenen Jahr 36 Milliarden Euro und lag damit deutlich über dem Haushaltsplan. Ursache dafür war vor allem ein Anstieg der sogenannten „konsumtiven Sachausgaben“, die den geplanten Ansatz laut Finanzverwaltung um rund 2,65 Milliarden Euro überschritten haben.

„Grund hierfür sind in erster Linie die Corona-Hilfen und andere pandemiebedingten Mehrausgaben“, hieß es in einer Pressemitteilung der Finanzverwaltung. Um knapp 600 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2020 stiegen die Personalausgaben, deren Anstieg allerdings exakt in dem Maße veranschlagt waren.

Steuereinnahmen legen stärker zu als erwartet

Dafür, dass das Defizit am Ende deutlich kleiner ausfiel als zunächst berechnet, sieht Wesener, der in der vergangenen Legislaturperiode haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion war, mehrere Gründe.

Zum einen hätten die Steuereinnahmen in Folge einer wirtschaftlichen Erholung stärker zugelegt als erwartet. Hinzu kämen sogenannte Einmal- und Nachholeffekte. So hätten etliche Unternehmen, denen Abgaben wegen der Coronakrise gestundet worden seien, diese doch noch kurz vor Jahresende beglichen.

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Außerdem sei das Aufkommen an Grunderwerbsteuer gestiegen, weil das Land im Zuge des Zusammenschlusses der Konzerne Deutsche Wohnen und Vonovia Tausende Wohnungen übernommen habe. Allein 80 Millionen Euro an Zinsausgaben wurden eingespart, weil das Zinsniveau derzeit so niedrig liege. Folge dieser Gemengelage: Berlins Steuereinnahmen seien sogar um 1,15 Milliarden Euro höher ausgefallen, als noch in der Steuerschätzung im November 2021 prognostiziert.

„Wir werden weiter Prioritäten setzen müssen“

Allzu große Euphorie wollte Wesener dennoch gar nicht erst aufkommen lassen. „Die Zahlen enthalten steuerliche Sondereffekte. Das wird es 2022 so nicht noch mal geben“, sagte er dem Tagesspiegel. Umso wichtiger sei es, „bei den Ausgaben Maß zu halten“. Die Koalition warnte er: „Das heißt auch, dass künftig nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden kann.“ Von einem strukturell ausgeglichenem Haushalt sei Berlin weit entfernt, sagte Wesener und ergänzte: „Wir werden weiter Prioritäten setzen müssen.“

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 soll zeitnah von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken beschlossen werden. Geplant ist, dass der Senat bis Ende Februar oder Anfang März einen Entwurf vorlegt und das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt dann nach ausführlicher Beratung im Juni beschließt. (mit dpa)

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