125 Euro mehr pro Monat: Diäten der Berliner Abgeordneten sollen steigen

Für die 147 Mitglieder des Abgeordnetenhauses beginnt das Kalenderjahr mit einer Erhöhung ihrer Entschädigungen. Statt wie bislang 6532 Euro pro Monat sollen die Parlamentarier:innen künftig monatlich 6657 Euro ausgezahlt bekommen.

Ein entsprechender Vorstoß wurde am vergangenen Donnerstag zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD besprochen. Stimmen die am Dienstag tagenden Fraktionen zu, wird der gemeinsame Antrag am Donnerstag abgestimmt. Zuerst hatte die „B.Z.“ berichtet.

Grundlage der geplanten Erhöhung ist eine im Landesabgeordnetengesetz festgehaltene Routine zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Diese wird immer zu Jahresbeginn an die Verdienstentwicklung in ausgewählten Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe, der Energieversorgung sowie dem Bau- und Gastgewerbe angepasst.

Zwischen den Jahren 2019 und 2020 lag die Gehaltssteigerung bei 1,9 Prozent, hieß es am Montag. Um eben jenen Prozentsatz – umgerechnet 125 Euro pro Monat – soll nun die Entschädigung für die Abgeordneten steigen.

Ebenfalls erhöht werden soll die monatliche Pauschale für die Anmietung von Wahlkreisbüros. Statt wie bislang pauschal bei 1000 Euro, liegt der Beitrag ab Beschluss bei maximal 1500 Euro pro Monat. Damit soll den steigenden Gewerbemietpreisen in Berlin Rechnung gezollt werden. Allerdings: Die Regel gilt nur für Räume bis 100 Quadratmeter. Liegen Raumgröße oder Kosten darüber, muss die Differenz aus eigener Tasche bezahlt werden.

Jährliche Erhöhung als Teil der Parlamentsreform

Steigen sollen auch die monatlichen Personalmittel pro Parlamentarier:in – von 4658 auf 6930 Euro. Laut Entgeltgruppe 3 der Tarifgemeinschaft deutscher Länder können so künftig 1,5 Vollzeitstellen bezahlt werden.

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Zuletzt hatten die Bezüge der in der vergangenen Legislatur 160 Abgeordneten im August 2019 für Debatten gesorgt. Damals machten erste Pläne für eine Parlamentsreform die Runde, zum 1. Januar 2020 stiegen die Bezüge von monatlich knapp 4000 Euro auf 6250 Euro pro Parlamentarier:in. Auch die jährliche Erhöhung wurde verankert.

Seit der Reform bezeichnet sich das vormals Teilzeitparlament als „Hauptzeitparlament“. Der Jurist Hans Herbert von Arnim bezeichnete die Diätenerhöhung damals als „Griff in die Kasse“.