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© Mario Heller

Tagesspiegel Plus

Franziska Giffeys Rolle in der Koalition: „Steuerung und Präsenz“, bis es quietscht

Franziska Giffey hat das Verkünden von Neuigkeiten zur Chefinnensache gemacht – abgesprochen war das mit den Partnern nicht. Das hat schon jetzt Konsequenzen.

Es ist ausgerechnet ein freundliches Instagram-Gesicht, das Grüne und Linke am ersten Adventssonntag höllisch aufschreckt. Die künftige Berliner Regierungschefin Franziska Giffey lächelt darauf in die Kamera, ein bisschen erschöpft sieht sie aus.

„Ich bin erleichtert“, schreibt sie dazu – und verkündet den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. „Tausend Dank“ an alle, die mitgearbeitet haben, schreibt sie noch.

Franziska Giffey hat das Verkünden von Neuigkeiten damit zur Chefinnensache gemacht. Oder zum Alleingang. Abgesprochen war das mit den beiden Partnern nicht. Auf dem Foto sind auch nicht alle gemeinsam zu sehen – man erinnere sich an das virale Gruppen-Selfie der Ampel-Koalition im Bund –, sondern nur die künftige Chefin der Koalition und ein Berliner Bär in sozialdemokratischem rot. Bildsprache: Das Ich entscheidet. So formuliert es ein Verhandler am Abend.

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Besonders die Linkspartei ist sauer. Spitzenkandidat Klaus Lederer und Parteichefin Katina Schubert waren Teil der sogenannten Sechserrunde, des innersten Zirkels. Dort wurden zahlreiche kleine und große Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Doch Lederer und Schubert wussten von nichts – standen aber plötzlich vor einem Problem. Sie mussten der eigenen Partei nun rasch kommunizieren, was erwartet, aber doch anders erhofft worden war: den Verlust des Stadtentwicklungsressorts.

Social-Media-Team sorgt für Unruhe

Die Linke muss sich stattdessen mit dem Justizressort begnügen, das auch noch um den Bereich Verbraucherschutz geschrumpft wurde. Das der Partei zu erklären, hätte man gern in Ruhe gemacht. Giffeys Social-Media-Team postete dazwischen – und sorgte für erhebliche Unruhe.

Bei den Grünen wurde das Foto, so wurde es am Montag einhellig dargestellt, deutlich entspannter aufgenommen. Man hätte sich gewünscht, dass der vereinbarte Weg beibehalten wird, hieß es. Aber: Schwamm drüber. Wohl auch ein Ausdruck der Zufriedenheit der Partei mit den Verhandlungsergebnissen - gerade, was die Ressortverteilung betrifft.

Erfahrene Berliner Landespolitiker waren vor den Koalitionsverhandlungen gespannt gewesen, wer sie erwartet. Der Name Franziska Giffey war ihnen natürlich bekannt. Als engagierte Neuköllner Bezirksbürgermeisterin, als Bundesfamilienministerin mit anpackendem Auftreten – aber so richtig kannte sie kaum jemand auf der Landesebene.

Laden Sie hier den rot-grün-roten Koalitionsvertrag als PDF herunter.

Mit Bettina Jarasch etwa traf sich Giffey erst im Mai, mitten im Wahlkampf, das erste Mal auf einen Kaffee. Vielen Sozialdemokraten ging es ähnlich: Nur deshalb konnte das im Wahlkampf oft bemühte grüne Schreckgespenst einer Deutschland-Koalition so gut verfangen. Irgendwann waren sich selbst engagierte Sozialdemokraten nicht mehr sicher, was die Frau, die sie führt, eigentlich im Sinn hat.

Kann man so eine Koalition führen?

Giffey selbst sagte immer, sie wolle so viel Sozialdemokratie wie möglich. Ihr Instagram-Foto könnte man als Verbildlichung dieses Anspruchs nehmen. Aber kann man so eine Koalition mit drei ähnlich starken und selbstbewussten Partnern führen?

Die Spitzenrunde: (von links) Grünen-Chef Werner Graf, SPD-Chef Raed Saleh, Linken-Bürgermeister Klaus Lederer, SPD-Chefin Franziska Giffey, Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch, Linken-Vorsitzende Katina Schubert und Grünen-Chefin Nina Stahr.
Die Spitzenrunde: (von links) Grünen-Chef Werner Graf, SPD-Chef Raed Saleh, Linken-Bürgermeister Klaus Lederer, SPD-Chefin Franziska Giffey, Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch, Linken-Vorsitzende Katina Schubert und Grünen-Chefin Nina Stahr.

© Foto: Carsten Koall/dpa

In den Verhandlungen, so hört man es aus den spärlichen Stimmungsberichten, wurde dieser natürliche Führungsanspruch hin und wieder zur Herausforderung. Weil Grüne und Linke sich häufiger einig waren und als Block gegen die SPD standen. Und weil, so sagt es ein Verhandler, der Hinweis erlaubt sein müsse, dass die SPD „auch nur knapp zwei Prozent“ vor den Grünen liege. Positiv hervorgehoben wird, dass die Sozialdemokratin wirklich versucht habe, Themen zu verstehen und die Bedürfnisse - parteipolitisch und kulturell - ihrer Bündnispartner.

Ihren Führungsanspruch macht die 43 Jahre alte Sozialdemokratin trotzdem geltend, auch in Pressekonferenzen. Sie beginnt, fasst zusammen, bindet ab. Hier regiert die SPD, „wie es dem Wahlergebnis entspricht“, sagte Giffey am Montag. Darüber, was das Ergebnis wirklich rechtfertigt, kann man aber selbst mit Sozialdemokraten stundenlang streiten.

Kein zusätzliches Ressort, sondern „Koordination, Steuerung und Präsenz“

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages sorgt sie für eine weitere Überraschung: Anders als ihre männlichen Vorgänger wird sie kein zusätzliches Ressort im Roten Rathaus angliedern. Noch-Regierungschef Michael Müller hatte sich zusätzlich um die Wissenschaft gekümmert, Vorgänger Klaus Wowereit gekonnt den Kultursektor bespielt. Giffey dagegen will sich auf „Koordination, Steuerung und Präsenz“ konzentrieren.

So sagt sie das am Montag im Abgeordnetenhaus. Ihre Senatskanzlei wird – das steht im Koalitionsvertrag – mit zusätzlichen Steuerungsaufgaben erweitert. Sie will zentrale Problem des Vorgänger-Senats angehen: Dutzende Einzelmaßnahmen fügten sich zu keinem Gesamtprogramm, statt miteinander wurde gegeneinander regiert.

Die Analyse mag stimmen. Die Frage wird sein, ob den Partnern Giffeys Erzählung von Kiez und Weltstadt, von Sauberkeit und Sicherheit und von der „Zukunftshauptstadt Berlin“ überhaupt passt. So lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Dem Untertitel liest man die Zerrissenheit der drei Partner an: „Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ Man kann in die Worte aber auch Giffeys großen Willen zur Abbildung der gesamten Stadt hineinlesen.

Die Linke zieht schon jetzt, ganz am Anfang, Konsequenzen. Aus der Parteispitze hieß es am Montag, die Partei werde die eigene Rolle innerhalb der Dreierkonstellation künftig anders ausfüllen. In der vergangenen Legislatur habe man sich als Mediator abgemüht zwischen Grünen und SPD, den zwei Streithähnen. Jetzt sollen das eben andere machen, das Steuern und Kontrollieren. Franziska Giffey dürfte das gar nicht so schlecht passen. „Dann soll sie mal machen“, sagte dazu ein führender Linker.

Steuerung, das sagt auch ein führender Sozialdemokrat dem Tagesspiegel, könne man sicher von Franziska Giffey erwarten. Es werde dann aber nicht der letzte Alleingang gewesen sein.

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