Tempo 30, Busspuren, Kiezblocks: CDU und SPD streiten über Verkehrspolitik für Berlin

In Berlin eskaliert der Streit um die Verkehrspolitik zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD immer weiter. Im Zentrum steht die zuständige Senatorin Ute Bonde (CDU). SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf griff Bonde am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses persönlich an und rief diese dazu auf, ihre Arbeit zu machen. „Es liegt an Ihnen, Frau Bonde, dafür zu sorgen, dass alles ineinander greift“, sagte Schopf in Richtung der CDU-Senatorin, die zuletzt unter anderem vom ADAC gescholten wurde.

Schopf, der bis zur Wahlwiederholung 2023 Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung war, warf Bonde vor, den Schwerpunkt ihrer Arbeit einseitig auf den Autoverkehr zu legen. „Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir in der Koalition bei einigen wesentlichen Punkten in der Mobilitätspolitik anderer Auffassung sind“, leitete er ein Statement zum CDU-Thema „Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss“ ein. Im Anschluss lieferte er mehrere Punkte, bei denen CDU und SPD über Kreuz liegen.

Beispiel Busfahrsonderstreifen: Seit April können Busspuren durch eine Reform der Straßenverkehrsordnung leichter angeordnet werden. „Geschehen ist nichts“, kritisierte Schopf und führte aus, dass selbst „längst angeordnete Bussonderstreifen“ nicht umgesetzt wurden. Stattdessen seien „Übersprungshandlungen“ wie die beabsichtigte Aufhebung von Tempo-30 Abschnitten sowie der „Stopp von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit“ durchgeführt worden.

Im letzten Punkt, dem zwischenzeitlich von Bonde verkündetem Aus sogenannter Kiezblocks, waren CDU und SPD zuletzt offen aufeinandergeprallt. Von einer „Konfrontationsstrategie der Senatorin“ sprach Schopf damals und warf dieser vor, „eine Politik der autozentrierten Stadt der 1960er-Jahre“ zu betreiben. Am Mittwoch im Verkehrsausschuss legte er nach und erklärte: „Das ist ein einmaliger Vorgang und das gehört sich nicht.“ Bonde signalisierte anschließend Gesprächsbereitschaft.

Schopf scheint das nicht zu genügen. „In herausfordernden Zeiten ist es wichtig, in Verantwortung zu handeln und nicht in Zuständigkeiten beziehungsweise Ideologien zu denken. Es reicht nicht aus, nur auf aktuelle Ereignisse zu reagieren, sondern es braucht einen klaren strategischen Fahrplan, bei dem die Verkehrsarten nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte er am Donnerstag. All das bleibt Bonde aus SPD-Sicht aktuell schuldig. Die Debatte zur Verkehrspolitik dürfte im anstehenden Wahlkampf noch deutlich an Schärfe zunehmen.