Der Konflikt um die Zusammenlegung der Wirtschaftsfördergesellschaften in Berlin und Brandenburg ist noch längst nicht beigelegt. Brandenburgs Wirtschaftsminister (CDU) Ulrich Junghanns warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erneut einen „schweren Fehler“ vor, sich gegen eine Fusion der Wirtschaftsförderung ausgesprochen zu haben.
Sabine Beikler
Baden-Württembergs Ministerpräsident will „Hauptstadt der Dienstleistung“. Land erhielt 2006 über eine Milliarde Gewerbesteuern
Senat verspricht, ohne Neukredite auszukommen FDP: Bund und Länder müssen gemeinsam handeln
Ein trauriger Rekord: 2006 wurden mehr als 11 000 rechte Straftaten verübt. Das ist so viel wie nie seit 2001, als bundesweit ein neues System zur Erfassung politisch motivierter Straftaten eingeführt wurde.
Seinen neuen Thriller hat Radiomacher Sebastian Fitzek im Ambiente eines Berliner Senders angesiedelt
Senat will temporäre Kunsthalle bis Baubeginn. Land soll Humboldt-Forum mitfinanzieren
Auch wenn sich der Schnee bei uns selten blicken lässt – Allradautos liegen im Trend. Suzuki ist Spezialist: Eine Runde mit Swift, Grand Vitara, SX4 und Jimny
Berliner Grüne starten Informationskampagne Unternehmer Wall stellt kostenlos Werbeflächen
Experten: Alkoholismus kein Unterschichtsproblem / Auch Gymnasiasten greifen exzessiv zur Flasche
Das Abgeordnetenhaus debattierte über Frauenpolitik Viel Neues war nicht zu hören, aber man war einig: Es gibt noch viel zu tun
Parteien wollen am Schloßplatz eine „grüne Wiese“ und keine Kunsthalle
SPD-Landeschef Müller: Stadt würden Einnahmen von jährlich 200 Millionen Euro entgehen
Streit um die Zwischennutzung: Parteien wollen am Schloßplatz eine „grüne Wiese“ und keine temporäre Kunsthalle
CDU, Grüne und FDP planen Tagung im März
Die Ökopartei öffnet sich vorsichtig für neue potenzielle Partner Aber die Annäherung des CDU-Fraktionschefs Pflüger reicht ihnen längst nicht
Berlin - Die Pläne des Energieversorgers Vattenfall für ein neues Steinkohlekraftwerk in Berlin haben heftige Kritik ausgelöst. Einhellig sprechen sich die Grünen und CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger gegen den Plan aus, im Ostteil der Stadt ein solches Werk zu errichten.
Selten hat man Berlins Parlamentarier so engagiert und emotional in einer wirtschaftspolitischen Debatte erlebt wie am Donnerstagabend, als sie wie berichtet über den Stellenabbau bei Schering diskutierten. Einer, der für seine verbale Angriffslust und Polemik bekannt ist, ist FDP-Fraktionschef Martin Lindner.
Beide Parteien lehnen Bau ab, SPD prüft Vorhaben. Vattenfall will das Projekt am 20. März vorstellen
SPD und PDS sprechen im Parlament lieber über Terrorismus. Die Opposition kritisiert das „Wegschauen“
Bei der direkten Bürgerbeteiligung liegt Berlin laut einer Studie im Ländervergleich neuerdings vorn
Er setzt auf erneuerbare Energien, will mehr Solarenergienutzung in Berlin, kostenloses Parken für schadstoffarme Autos, unterstützt die Pläne der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu schaffen – ganz im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde. Friedbert Pflüger, CDU-Präsidiumsmitglied und Berliner Fraktionschef, irritiert mit seinen liberalen und ökologisch ambitionierten Positionen die Grünen.
Brandenburg: Baubeginn für Haftanstalt verzögert sich Spatenstich für Anlage in Großbeeren erst 2010
Großbeeren - Der Baubeginn für die geplante Berliner Justizvollzugsanstalt in Großbeeren (Teltow-Fläming) wird sich verzögern. Ursprünglich sollte 2008 der Spatenstich für die neue Haftanstalt sein, doch damit ist jetzt erst zwei Jahre später zu rechnen.
Berlin - Die Meldungen über Kindesvernachlässigungen in Berlin gab es im Januar fast täglich: „Geschwister aus verwahrloster Wohnung befreit“ – „Kleinkinder lebten im Unrat“. Rund 20 vernachlässigte Kinder und Jugendliche mussten Polizeibeamte im vergangenen Monat in die Obhut der Jugendämter geben.
Bezirke stimmen Frühwarnsystem zu