Berlin: Pflüger beschäftigt die Grünen

Er setzt auf erneuerbare Energien, will mehr Solarenergienutzung in Berlin, kostenloses Parken für schadstoffarme Autos, unterstützt die Pläne der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige zu schaffen – ganz im Gegensatz zu vielen seiner Parteifreunde. Friedbert Pflüger, CDU-Präsidiumsmitglied und Berliner Fraktionschef, irritiert mit seinen liberalen und ökologisch ambitionierten Positionen die Grünen. Meint er es damit ernst, was heißt das für eine schwarz-grüne Zukunftsoption, oder soll man weiter auf die SPD als alleinigen potenziellen Partner setzen? Darüber führt die Partei zurzeit eine Richtungsdebatte.

„Ich unterstelle der CDU bei solchen Äußerungen immer Kalkül. Bei so einer Umarmungstaktik bin ich vorsichtig“, sagt Irmgard Franke-Dreßler, grüne Fraktionschefin in Steglitz-Zehlendorf und Mitinitiatorin des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Bezirksebene. Die Zählgemeinschaft im bürgerlichen Südwesten habe die politische Arbeit für die Grünen erleichtert, sagt sie, „doch hat das noch lange keinen Modellcharakter für ganz Berlin.“ Franke-Dreßler, die im März bei den Vorstandswahlen für den Parteivorsitz kandidieren will, plädiert trotz ihrer Vorbehalte wie auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann und Franziska Eichstädt-Bohlig im Abgeordnetenhaus für eine „Option“ jenseits von Rot-Grün.

Das Wort „Option“ impliziert bewusst Unbestimmtheit, auf keinen Fall aber eine nähere Verpflichtung, auch wenn die Oppositionsparteien CDU, FDP und Grüne im Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode enger zusammenrücken, um Rot-Rot mit seiner knappen Regierungsmehrheit unter Druck zu setzen. Für Schwarz-Grün auf Landesebene gebe es „im Moment keine inhaltliche Grundlage“, sagen die Fraktionschefs. „Ich rede gern mit Pflüger“, so Ratzmann, „aber ich kaufe nicht eine restriktive Integrationspolitik gegen ein Solarlabel ein.“

Das hört der linke Grünen-Flügel gern. Im Positionspapier „Grüne Perspektiven für Berlin“ betonen die Linken, dass man es sich nicht mit der rot-grünen Stammklientel verscherzen sollte. Also: keine „Frontalpolitik“ gegen Rot-Rot, sondern konstruktive Kritik, um den potenziellen Koalitionspartner SPD nicht zu verprellen. „Wir müssen uns als der bessere Rot-Grüne profilieren“, sagt Dietmar Lingemann vom Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Auf gar keinen Fall aber sollte es Liebäugeleien mit der CDU geben: „Das ist nicht vermittelbar. Vom Gefühl her ist die CDU der politischer Gegner“, sagt Parlamentarier Dirk Behrendt.

Es gebe „oberflächlich“ Schnittmengen, sagt die Abgeordnete Lisa Paus, doch würden sich die Lager in den Innenstadtbezirken, wo die Grünen bei der letzten Wahl zulegen konnten, sehr unterscheiden. Viele grüne Wähler seien der „kritischen Bildungselite“ zuzuordnen, während das Gros der CDU-Wähler eher konservativ und nicht reformorientiert sei. In der Tat verlor die CDU bei der Abgeordnetenhauswahl kaum Stimmen an die Grünen, die wiederum vor allem SPD- und PDS-Wählerstimmen für sich verbuchen konnten. Die grüne Richtungsdebatte wird auf einem Parteitag am kommenden Wochenende weitergehen – sicher nicht ohne Emotionen.