Die Fraktion diskutiert auf ihrer Klausurtagung in Prag, wie man Fehler der Wiedervereinigung aufarbeiten kann.
Autor:in
Sabine Beikler
Das europaweite Vergabeverfahren könnte vor dem Kammergericht landen. Denn der unterlegene Anbieter Alstom prüft juristische Schritte.
Anschläge auf Autos, Cafés, Läden. Die rechten Angriffe in Neukölln halten an. Ein politischer Spaziergang mit der Linkspartei.
Der neue Bäderchef Johannes Kleinsorg wurde heute in Berlin vorgestellt. Die Erwartungen sind hoch - auch weil viel Geld fließt.
Berlins Grünen-Fraktionschefin über die Abkehr von alten Positionen bei den Themen Klima und Verkehr und ihre Kritik an der SPD. Ein Interview mit Antje Kapek.
Mitte Juli ist war das sogenannte Gesellschaftshaus in Grünau ausgebrannt. Wegen Einsturzgefahr musste nun die Straße davor gesperrt werden.
Obergrenzen und Gebühren? Berlins Verkehrssenatorin schließt das für E-Scooter nicht aus. Ein Gespräch über neue Mobilität und eine Stadt ohne Verbrennungsmotoren.
Neubau wird zur Machtfrage bei Rot-Rot-Grün: Wie in Berlin der Streit über Wohnungspolitik eskaliert
Berlins Regierender Bürgermeister fordert eine Beschleunigung des Wohnungsbaus – die bisherige Vorlage sei einzig eine „Leistungsschau“ alter Projekte gewesen.
Regine Günther (Grüne) hält die Nutzung von E-Tretrollern für gefährlich. Regulierungen soll es jedoch zunächst nicht geben.
Der Berliner Senat hat eine Novelle des Luftreinhalteplans beschlossen. Es soll mehr Tempo-30-Zonen und Parkgebühren von bis zu vier Euro pro Stunde geben.
Der Regierende Bürgermeister hat wegen des Streits über den Wohnungsbau seinen Urlaub unterbrochen. Nun wird der Stadtentwicklungsplan neu verhandelt.
Der Senat hat seine Pläne zum Dieselfahrverbot präzisiert. Es gilt nun auf acht Straßenabschnitten. Das ist aber noch nicht alles.
Der neue Luftreinhalteplan betrifft allein drei Straßenabschnitte in der Leipziger Straße. Auch in Moabit und Mitte werden Straßen nicht mehr passierbar sein.
Seit Mai demonstriert eine Initiative regelmäßig vor dem Landeskriminalamt. Offenbar mit Erfolg: Die Berliner Polizei plant eine Statistik über rechte Beamte.
Es gilt als das Herzensprojekt von Michael Müller: Am Mittwoch ist das solidarische Grundeinkommen gestartet. Bisher wurden mehr als 1500 Stellen gemeldet.
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel sieht in den vielen elektrischen Tretrollern in Berlin-Mitte ein Problem. Die Anzahl solle begrenzt werden.
"Es war einfach die Luft raus", begründet die Grünen-Politikerin ihrem Abschied. Sie war 13 Jahre Abgeordnete – Ende Juli wird sie die Tätigkeit niederlegen.
In Berlin wurden 2018 allein 30.009 Fälle von Waren- und Warenkreditbetrug registriert. Die Initiative soll nun für mehr Transparenz sorgen.
Elektroroller sind kein Spielzeug, es braucht Körpergefühl und Umsicht, um sie zu fahren. Eine Helmpflicht wäre sinnvoll. Ein Kommentar.
Ärzte und Polizisten appellieren nach Unfällen an verantwortungsbewussteren Umgang mit E-Rollern. Politiker erwägen strengere Auflagen.
Seit knapp drei Wochen flitzen die E-Roller durch die Stadt. Es gab schon einige Unfälle. Politiker erwägen jetzt strengere Auflagen. Ein Podcast zum Thema.
Die SPD wünscht sich mehr Neubauten. Die zuständige Senatorin Lompscher (Linke) will nun prüfen, wie diese realisiert werden können.
Ein Filetstück im Zentrum Berlins hat einen neuen Nutzer. Die HU hat sich mit ihrem Konzept gegen die anderen Bewerber durchgesetzt.
Frühestens ab August können erste Stellen entstehen. Arbeitslose erhalten dann für fünf Jahre Grundeinkommen und Arbeitsvertrag bei einem SGE-Arbeitgeber.