Neubau wird zur Machtfrage bei Rot-Rot-Grün: Wie in Berlin der Streit über Wohnungspolitik eskaliert

Rot-Rot-Grün bleibt in Kampfstellung. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte sich in dieser Woche erneut mit der im Urlaub verweilenden Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) angelegt. Seit Beginn der Legislaturperiode gibt es in der Koalition einen Hickhack um die Neubauziele. Müller hat nun Lompschers Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen gestoppt. Aber um den geht der neuerliche Streit gar nicht, sondern um eine weitere Vorlage für beschleunigte Maßnahmen im Wohnungsbau, die auch am Dienstag im Senat beschlossen werden sollten.

Dem Vernehmen nach ärgerte sich Müller über die Vorlage, die eine Retrospektive über die bisherigen Vorhaben beinhaltete, aber das Thema nicht aufgriff, wo es Neubaupotenziale gibt, und wie in Berlin generell schneller gebaut werden kann. In der Vorlage, die dem Tagesspiegel vorliegt, werden allgemein bisher umgesetzte Maßnahmen wie „Aktivierung von Bundesflächen“, „Bürokratieabbau“ oder „Flächenbereitstellung für gemeinwohlorientierte Partner“ aufgelistet. Eine „Leistungsschau“ der bisherigen Projekte sei die Vorlage gewesen, hieß es.

Müller erwartete aber von Lompscher eine Auflistung von beschleunigenden Maßnahmen, die für die Verwaltung als verbindliche Arbeitsgrundlage gelten soll. Ohne dieses schriftliche Bekenntnis will der Regierende offenbar den Step Wohnen nicht verabschieden. „Entscheidend ist, dass wir mehr und schneller Wohnungen bauen. Darauf sollte sich der Senat bei der Beschlussfassung zum Step Wohnen verständigen“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder auf Anfrage.

Schon seit Monaten Streit um Maßnahmen

Nach Lesart der SPD muss der Step Wohnen nicht zwingend nachgebessert werden, wenn parallel zu dessen Verabschiedung auch Maßnahmen für beschleunigte Maßnahmen zum Wohnungsbau beschlossen werden.

Der Step Wohnen bildet einen Rahmen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt und ist schon seit Monaten Streitsache in der Koalition. Mehrfach wurde die Verabschiedung im Senat verschoben. Im März krachte es in der Koalition beim Umgang mit Kleingärten. Auf Kleingartenflächen hätte man ein Bebauungspotenzial von 4000 bis 5000 Wohnungen gesehen. Die Koalition verständigte sich auf eine lange Schutzfrist bis 2030. Und bis Ende 2020 soll ein Flächenbedarf geprüft werden. Alternative Flächen werden nicht vorgehalten. Und von den 14 Stadtquartieren, in denen 43.500 Wohnungen entstehen werden, sollen 14.000 erst nach 2026 gebaut werden.

Beschleunigung des Wohnungsbaus soll Mietendeckel unterstützen

Nun hat sich die Koalition auf einen Mietendeckel verständigt. Allerdings erwartet die SPD von Lompscher, dass parallel dazu weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus erarbeitet werden. Diese sollen die Rechtssicherheit des Mietendeckel-Gesetzes erhöhen.

Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Der Machtkampf zwischen Müller und Lompscher geht in die nächste Runde.