Probleme mit E-Tretrollern: Berlin-Mitte fordert Gebühren für E-Scooter

Drei Personen auf einem E-Tretroller: Von dieser „Rekordbeobachtung“ berichtet Stephan von Dassel, Grünen-Bezirksbürgermeister aus Mitte, in seinem Newsletter. Erlaubt ist nur eine Person auf einem E-Scooter, die Gefährte dürfen weder auf Gehwegen noch in Parkanlagen fahren. Doch daran halten sich die Touristen, die die E-Scooter in Mitte hauptsächlich ausleihen, nicht immer – das macht die Roller hier zum Problem.

Von den 4800 Scootern, die in Berlin herumfahren, stehen laut von Dassel rund 2200 in seinem Bezirk. Der Grünen-Politiker fordert eine zahlenmäßige Begrenzung der Tretroller und ein „durchdachtes Gebührensystem“. Über Sondernutzungsgebühren, die die Anbieter an die Stadt entrichten müssten, denkt die Senatsverkehrsverwaltung aber noch nicht nach. Man werte die Situation aus und prüfe „weitere Maßnahmen“, sagt eine Sprecherin. Dazu zählte die Fachverwaltung schon vor zwei Wochen Obergrenzen für Roller, eine Begrenzung der Fahrten auf bestimmte Gebiete oder aufgrund der Unfälle eine Helmpflicht.

Nicht nur von Dassel, sondern auch Lars Zemke, Vorstand des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge, sieht die Verkehrsverwaltung in der Verantwortung. Sperrzonen sehen jedoch beide nicht als Lösung des Problems. „Man muss die Verleiher in die Pflicht nehmen“, sagt Zemke. „Diese müssen mehr Servicepersonal auf die Straße schicken, das die Nutzer auf die Verbote aufmerksam machen muss.“ Zemke, eigentlich ein Befürworter von Elektrofahrzeugen, kann sich auch höhere Strafen vorstellen. Wer mit dem Roller auf Gehwegen fährt, muss bisher mit einem Bußgeld von 15 Euro rechnen, ebenso, wer auf dem Radweg neben einem anderen Roller fährt. Wird jemand gefährdet, kostet es 25 Euro, bei Sachbeschädigung 30 Euro.

Lime, Bird, Voi und Tier heißen die ersten vier von acht geplanten Anbietern von E-Scootern in Berlin. In der Antwort auf die Anfrage des Linken-Politikers Kristian Ronneburg schreibt die Verkehrsverwaltung, dass nach Aussagen der Unternehmen zunächst mit etwa 1000 Tretrollern pro Unternehmen gestartet wird. Das könnten also bald 8000 Roller in Berlin sein. „Die Angaben sind groß gerechnet“, sagt Ronneburg. Denn die Anbieter müssen gegenüber dem Land keine Rechenschaft über ihre Flotte geben. Verkehrspolitiker wollen sich nach dem Sommer mit Experten über die Entwicklung der E-Scooter beraten.

Mitte steht mit den Scooter-Problemen nicht allein da. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg betont, dass „E-Scooter für die Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum ein Problem darstellen“, sagt eine Sprecherin. Sie würden „teilweise kreuz und quer, auch mit Behinderung des Fußverkehrs, abgestellt“. Es müsse eine Regelung auf Landesebene gefunden werden, um die Zahl der Tretroller zu begrenzen.

In Neukölln heißt es, die E-Scooter stellten bisher kein Problem dar. In dem Bezirk würden bisher nur wenige Roller bereitgestellt. Auch in Pankow gebe es bisher keine Probleme, sagte der für Ordnung zuständige Stadtrat Daniel Krüger (für AfD). Von Dassels Forderung nach Sondernutzungsgebühren kann Krüger nachvollziehen. Er erinnert an die gleiche Diskussion wegen Leihfahrrädern. Vor gut zwei Jahren waren solche Gebühren im Gespräch, eingeführt wurden sie aber nicht. Sabine Beikler/Laura Hofmann