Der Berliner CDU-Chef scherzt auf einem Parteitag über den Koalitionspartner. Seine Partei plant schon für die Zeit nach 2016 - und kündigt an, dann „noch mehr Verantwortung“ zu übernehmen.
Autor:in
Sabine Beikler
Der Streit in der Berliner Koalition um die Vergabe von Gas- und Stromnetz verschärft sich. Die SPD möchte über die Vergabe des Gasnetzes an Berlin Energie zügig abstimmen. Die CDU will die Prüfung durch das Kartellamt abwarten.
Trotz der Klage nach der Vergabe der Gasnetz-Konzession schließt der Gasag-Chef ein Kooperationsmodell mit dem Land nicht aus. Ein Interview mit Stefan Grützmacher über Versorgungsengpässe, sinkende Preise, das Grips-Theater und Olympische Spiele.
Viele der Berliner Grünen sind unzufrieden mit Kreuzbergs Flüchtlingspolitik. Nur offen diskutiert wird das nicht - auch nicht auf dem Grünen-Parteitag. An der Gerhart-Hauptmann-Schule zeigt ein Verbot unterdessen Wirkung.
Von Olympia bis zur Drogenpolitik reichen die Themen auf dem Landesparteitag der Grünen. Die Zustimmung zu einer Berliner Olympia-Bewerbung knüpft die Partei an eine Menge Bedingungen. Und Cem Özdemir bekam eine Hanfpflanze geschenkt.
Im Streit ums Gasnetz düpiert die Finanzverwaltung den Parlamentsausschuss – die CDU ist verwundert.
Bisher haben doch erst 44,7 Prozent aller SPD-Mitglieder ihre Stimme abgegeben und sich für einen der drei Kandidaten für die Nachfolge von Klaus Wowereit entschieden. Die SPD ist verärgert über den Fehler bei der Post.
Der Jeep Grand Cherokee ist das Flaggschiff der Marke. Groß, wuchtig, aber mit dem Diesel leidlich sparsam. Nicht nur im Berliner Stadtverkehr hat er etwas Monströses
Das Land Berlin ist vor Gericht gescheitert - die Vergabe der Gasnetzkonzessionen an "Berlin Energie" wird nun wie geplant vor dem Landgericht verhandelt. Die Gasag AG ist erfreut.
Eine Anzeigenkampagne für den Senator verwundert nicht nur in der SPD – die Grünen üben Kritik.
Nicht nur der Senat hat eine Umfrage zu Olympia gestartet, jetzt ziehen auch BUND und LSB hinterher. Bis Anfang November können Fragen beantwortet und Inhalte diskutiert werden.
Brennende Fackeln, wüste Drohungen, ein neuer Angriff. In Berliner Szenevierteln wüten vermehrt Linksextreme.
Nach den linksextremen Anschlägen der vergangenen Tage lässt der Innensenator Frank Henkel den Fahndungsdruck und die Polizeipräsenz erhöhen. Der Opposition ist das zu wenig.
Justizsenator Thomas Heilmann sagt, von 2012 bis 2014 seien keine Verträge zwischen der Ampere AG und der Gasag abgeschlossen worden. Heilmann hält Anteile an Ampere, bestreitet aber, deshalb befangen zu sein.
Bis Jahresende werden 11.500 Flüchtlinge in Berlin erwartet. 1650 Containerbauten sollen jetzt errichtet werden. Die Opposition fordert ein Sofort-Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge.
Die Grünen fordern ein Beteiligungsgesetz, damit Bürger über Großprojekte wie Olympia abstimmen können. Konkrete eigene Vorschläge haben sie aber, wie auch der Rest der Opposition, nicht.
Klaus Wowereit unterstützt Integrationssenatorin Dilek Kolat. Bei den Verhandlungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz seien die Aussichten auf Erfolg der Einzelverfahren als "sehr minimal" eingeschätzt worden, sagte er.
Wer macht mit bei einer Resolution für eine Olympia-Bewerbung? Auch die Piraten sind mit Rot-Schwarz nun uneins. Am Donnerstag wird weiter im Parlament diskutiert.
Bald kommen mehr Flüchtlinge aus Osteuropa. Sozialsenator Mario Czaja will noch 2014 ein Containerdorf eröffnen. Nach seinem Brandbrief helfen jetzt Senatskollegen.
Staatssekretär Bernd Krömer erlitt am Sonntag beim Berlin-Marathon einen Kollaps – 2000 Meter vor der Ziellinie. Nächstes Jahr will er es noch einmal versuchen.
Berlin - Die Zahl der Flüchtlinge steigt kontinuierlich an. 200 000 Flüchtlinge werden wohl in diesem Jahr nach Deutschland kommen.
Berlin muss bis Jahresende wohl für 11.500 Flüchtlinge Unterkünfte bereitstellen. Am Sonntag hatte Sozialsenator Mario Czaja die Zahlen für 2014 erneut nach oben korrigieren müssen. Per Brandbrief bittet er um Unterstützung.
Die Grünen wählen am Dienstag eine neue Fraktionsspitze. Die bisherigen sechs Mitglieder treten wieder an. Bisher gibt es keine Gegenkandidaten. Das vor drei Jahren noch anders. Damals stand die Fraktion kurz vor ihrer Spaltung und musste in die Mediation.
Nach Pöbeleien von Flüchtlingsaktivisten auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung fordert der SPD-Fraktionschef Andy Hehmke Konsequenzen. Dem Vernehmen nach soll die nächste Sitzung mit Polizeipräsenz stattfinden. Das fordert auch die Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch.