Der Justizsenator und das Stromnetz-Vergabeverfahren: Heilmann: "Es floss kein Cent"

Das Vergabeverfahren der Stromnetzkonzession, das derzeit läuft, beschäftigte am Donnerstag das Berliner Parlament in der Fragestunde. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) teilte mit, dass zwischen 2012 und 2014 keine Verträge zwischen der Ampere AG und der Gasag abgeschlossen worden seien. „Es floss kein Cent“, sagte Heilmann.

Wie berichtet, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Heilmann schriftlich gebeten, „von einer Beteiligung an den weiteren Entscheidungen zur Stromkonzession abzusehen“, um auch nur den Anschein einer unzulässigen Einflussnahme zu vermeiden. Wowereit erwähnte in diesem Zusammenhang die Geschäftsbeziehungen der Firma Ampere mit Heilmann, der Anteile an Ampere hält, mit einem am Vergabeverfahren beteiligten Energieversorger. Die Ampere AG handelt mit Strom und Gas. Heilmann hatte stets bestritten, dass er wegen seiner Rolle als Mitgesellschafter befangen sei.

Schon in der vergangenen Parlamentssitzung hatte sich Wowereit dazu geäußert. „Jedes Senatsmitglied muss für sich selbst prüfen, ob es Tatbestände gibt, bei denen eine Befangenheit vorliegen könnte – entweder eine tatsächliche oder eine Grauzone“. Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen sei zu überlegen, „ob man an bestimmten Abstimmungsprozessen teilnimmt“. Nach der umstrittenen Vergabe des Gasnetzes an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ wird das Verfahren vom Kartellamt kritisch geprüft. Die unterlegene Gasag klagt gegen die Entscheidung vor dem Landgericht.