Landesparteitag der Berliner Grünen: Kein klares Ja zu Olympia und eine Hanfpflanze für Cem Özdemir

Die Berliner Grünen knüpfen ihr Ja zu einer Olympia-Bewerbung  der Stadt an einige Bedingungen. Sie fordern ein Konzept des Senats dazu, dass die Bevölkerung nicht erst mit einer Abstimmung über eine Bewerbung beteiligt wird. Olympische und Paralympische Spiele müssten nicht nur ökologisch und sozial, sondern auch finanziell leistbar sein. Dafür erwarten die Grünen eine Berechnung des Senats. Außerdem muss das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine Reformfähigkeit beweisen und sich von „Gigantismus, Intransparenz und Knebelverträgen“ verabschieden. Ohne eine „tiefgreifende Reform“ des IOC können sich die Grünen keine Berliner Bewerbung vorstellen. Ob die Grünen-Fraktion die Resolution der SPD und CDU doch noch unterzeichnet, ist offen. Die Resolution wird wie berichtet in den Ausschüssen beraten.

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Parteichefin Bettina Jarasch sagte beim Landesparteitag in den Tegeler Seeterrassen, es sei richtig, sich ein Ja für eine Bewerbung offenzuhalten, um die Prozesse voranzutreiben und „Gestaltungsansprüche“ zu formulieren.  Ein Antrag des Friedrichshain-Kreuzberger Kreisverbandes, eine Bewerbung von Berlin für Olympia 2024 oder 2028 schon zum aktuellen Zeitpunkt abzulehnen, erhielt am Sonnabend keine Mehrheit.

Olympia-Gegner wie der Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt erinnerten an die „falschen Versprechungen“ des IOC in London und Barcelona. „Das IOC wird man nicht zum Umdenken bringen“, sagte ein anderer Grüner. Statt das Geld in eine Bewerbung fließen zu lassen, sollte damit der Ausbau der sozialen Infrastruktur investiert werden.

Um die Berliner an einer Entscheidung über Olympia zu beteiligen, schlagen die Grünen einen pragmatischen Weg vor. Nach Rechtslage sei es möglich, eine Volksbefragung durchzuführen. Vorab müssten Senat und Abgeordnetenhaus erklären, dass sie das Ergebnis als verbindlich anerkennen und dem Votum der Berliner folgen würden. Die Online-Umfrage des Senats dagegen sei eine „Farce“ gewesen.

Die Grünen wollen eine so genannte „Vorhaben-Plattform“ im Internet einrichten, auf der alle Bau- und Planungsvorhaben einschließlich der Beteiligungsprozesse verzeichnet sind. Berlin müsse ein offizielles Leitbild Bürgerbeteiligung entwickeln. Darunter sollen Befragungen, Online-Portale, Workshop-Reihen für Stadtentwicklungsprojekte fallen. Die Partei will in allen Bezirken „Beteiligungsbeauftragte“ bestellen, auf Landesebene soll ein Staatssekretär für Koordination und Ausbau von Beteiligung benannt werden.

Schwarz-grüne Luftballons zerplatzten

Die Auftaktrede hielt Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Partei. Als er mit seiner Rede beginnen wollte, wurde er von einem halben Dutzend junger Grünen gestört. Diese hielten schwarz-grüne Luftballons in den Händen und brachten sie zum Platzen. „Schwarz-grüne Träumereien zum Platzen bringen“, stand auf einem verteilten Flyer. Der Asylkompromiss im Bundesrat sei „grundfalsch“ gewesen. Die Aktion dauerte eine Minute – gesprochen wurde zunächst nicht darüber.

Özdemir  schnitt in seiner Rede diverse Themen an: Rot-Rot-Grün, Flüchtlinge, Kobane, TTIP, Drogenpolitik. Der Parteichef sagte, er unterstütze die rot-rot-grünen Verhandlungen in Thüringen. Es sei gut, die Linkspartei aus ihrer „Komfortzone herauszuholen“. Die DDR sei ein Unrechtsregime. „Ich begrüße es, dass die Linkspartei in Thüringen das auch so sieht“, sagte Özdemir. Die Bundes-Linke könne sich daran ein Beispiel nehmen.

 Özdemir fordert eine humanitäre und unbürokratische Flüchtlingspolitik

Özdemir sprach von den Konflikten im Irak und forderte „Menschlichkeit“. Die Bundesregierung könne sich nicht darauf berufen, Flüchtlinge aufzunehmen. „Unbürokratisch“ müssten Flüchtlinge und Familienangehörige aufgenommen und die Kontingente erhöht werden. Deutschland nimmt derzeit 20 000 Flüchtlinge aus Syrien auf. „Eine humanitäre und unbürokratische Flüchtlingspolitik ist unabdingbar“, sagte Özdemir.

Er halte es für „zynisch“, was soeben in Kobane passiert. Die Amerikaner wollten außer Luftschläge „nichts machen“, Deutschland wolle nichts machen und die Türkei schaue zu. Die Grenze müsse geschlossen sein für Isis, aber offen sein für Unterstützer von Kobane. Auch mit den Golfstaaten und Saudi-Arabien müsse „Klartext“ gesprochen werden. Das sei auch Aufgabe von Deutschland.

Am Rande streifte der Parteichef auch die Drogenpolitik

Dann kam er auf das Freihandelsabkommen zu sprechen. Diese seien gut, wenn „demokratische Grundsätze“ und Rechte der Verbraucher eingehalten würden. „CETA und TTIP können deshalb nicht unsere Zustimmung finden“, sagte der Grünen-Parteichef.  Bei seiner Thementour erwähnte er auch die Drogenpolitik. Die Aufregung um eine Cannabis-Pflanze, die im Hintergrund eines Videos mit Özdemir zu sehen war, sei „aufgrund der Gesetzeslage absurd“. „Kleinstkonsumenten“ würden sich strafbar machen, während auf dem Münchner Oktoberfest sieben Millionen Liter Bier ausgeschenkt werden. Das müsse man ändern. Am Ende seiner Rede überreichten ihm Grüne eine Cannabis-Pflanze.