Brandenburg: Notare legen Ämter nieder

Berlin - Das Geschäft mit sogenannten Schrottimmobilien blüht in Berlin. Insider schätzen, dass in diesem Jahr rund 4000 Immobilien weit über Wert verkauft wurden. An den lukrativen Geschäften zu Ungunsten der Verbraucher verdienen nicht nur Makler, Vertriebsgesellschaften, Banken und Verkäufer, sondern auch Notare. Zu den bekannten Größen zählt die Branche etwa 15 der rund 900 Berliner Notare. Selbst Funktionäre der Notar- sowie der Rechtsanwaltskammer haben nach Informationen dieser Zeitung Verträge zum Schaden von Verbrauchern beurkundet. Am Montag teilte die Notarkammer mit, dass ihr Schatzmeister Frank Leithold seine Funktion bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lassen wird, gleiches gilt für Joachim Börner, Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer. Leithold ist auch Vorsitzender der Beschwerdeabteilung in der Notarkammer gewesen. Dies bestätigte die Kammer auf Anfrage.

Der Anwalt der Kanzlei Wollmann & Partner legt in einem Schreiben Wert auf die Klarstellung, dass die Vorwürfe „frei erfunden“ und „jeglicher Grundlage“ entbehren würden. Die Notare Leithold und Börner hätten sich „absolut korrekt verhalten“. Nachdem Vorwürfe gegen Ex-Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) bekannt geworden waren, er habe als Notar ebenfalls Angebote für Schrottimmobilien beurkundet, bestätigte die Notarkammer innerhalb von Stunden, dass er korrekt gehandelt habe. Unterdessen wurden immer mehr Fälle bekannt, bei denen Brauns Kanzlei Angebote von Schrottimmobilien beurkundet hatte.

Nach Brauns Rückzug als Senator vor einer Woche hatte der Präsident des Landgerichts als Dienstaufsichtsbehörde der Notare Betroffene dazu aufgerufen, sich bei ihm zu melden. Seitdem seien 15 bis 20 Beschwerden eingegangen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Nicht nur Verbraucherschutz-Anwälte, sondern auch die Verbraucherzentrale Berlin hat regelmäßig mit Verbrauchern zu tun, die unwissentlich überteuerte Immobilien gekauft haben. Geschäftsführer Peter Lischke sagt, dass die Verkäufe dubioser Immobilien wieder „deutlich steigen“. Der Immobilienkauf als selbst genutzte Altersvorsorge sei mit einer guten Finanzierung sinnvoll, sagt Lischke. Aber bei der Anwerbung über „Cold Calls“, das sind Telefonanrufe, die häufig als Umfragen getarnt sind, bei denen mit Steuerersparnissen geworben wird, sollten bei jedem „die Warnlampen angehen“. Sabine Beikler