
Am heutigen Dienstag wählt die Grünen-Fraktion ihren Vorstand. Antje Kapek wird neben Ramona Pop die Doppelspitze bilden.

Am heutigen Dienstag wählt die Grünen-Fraktion ihren Vorstand. Antje Kapek wird neben Ramona Pop die Doppelspitze bilden.
Diese Szenen sind unwürdig. Polizisten entreißen den Asylbewerbern, die am Brandenburger Tor demonstrieren, trotz Minusgraden die Schlafsäcke oder Isomatten, mit denen sie sich in der Nacht vor der Kälte schützen wollen.

Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein.
Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch der Gesundheitssenator ein.
Sechs Beamte klagen gegen den Senat.

Sechs Beamte klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen den Senat. Sie halten ihre Bezahlung für zu niedrig und ihrem Amt nicht angemessen.

Asylbewerber demonstrieren am Brandenburger Tor für ihre Rechte, das Abgeordnetenhaus streitet über die Flüchtlingspolitik. Die CDU fordert Zuzugsverschärfungen, die Opposition die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz.
Asylbewerber demonstrieren für ihre Rechte. Abgeordnete streiten über Zuzugsverschärfungen
Verkehrskonzern sieht sich bei Geldverteilung mit der S-Bahn benachteiligt

Die BVG sieht sich durch die Neuverteilung der Einnahmen für den öffentlichen Nahverkehr benachteiligt - und schreibt in internen Unterlagen sogar von "Krieg". Steigt das Unternehmen aus dem Gemeinschaftstarif aus?
Jahrelang wurde um das Straßenausbaubeitragsgesetz gestritten, seit vier Wochen ist es jetzt aufgehoben - nun können Betroffene gezahlte Gebühren zurückfordern.
Attacken auf den Straßen und in der S-Bahn machen den Menschen in der Stadt Angst. Aber nicht immer stimmen Gefühl und Statistik überein. Gibt es tatsächlich eine Häufung von Gewalttaten in Berlin?

Haben sich Aufsichtsrat und Geschäftsführung des Hauptstadtflughafens überschätzt? Durch eine Reihe von Sonderwünschen wie den Anschluss für den Riesenflieger A 380 geriet das Projekt offenbar in Verzug - der Untersuchungsausschuss soll Licht in die Vorgänge bringen.
Kontroverse über Umbauten am BER für A 380. Untersuchungsausschuss soll Vorgänge prüfen.
Die Fraktion der Bündnisgrünen hat Organklage beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Sie wirft dem Senat vor, seiner Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus nicht nachzukommen.
Sechs Staatsdiener fühlen sich benachteiligt, weil ältere Kollegen besser bezahlt werden als sie. Das wollen sie nicht länger hinnehmen - und auch eine Grundsatzklage des Beamtenbundes könnte für Berlin noch teuer werden.

Die Ermittlung zur Magen-Darm-Infektion geht weiter. Bildungssenatorin Scheeres will eine stärkere Kontrolle des Schulessens und ein Gesamtkonzept zum Thema Essensqualität auf den Weg bringen.

Das Flughafendebakel und die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die NSU-Affäre haben das Vertrauen in die Berliner Spitzenpolitiker offenbar tief erschüttert. Für Henkel gibt es aber wenigstens im Privaten gute Neuigkeiten
Berlin - Was machen eigentlich Toilettenfrauen den ganzen Tag? Das fragt sich mancher Benutzer von WCs in Kaufhäusern, Restaurants oder Raststätten auch, wenn die Anlagen mal wieder nicht so richtig proper sind, aber trotzdem der obligatorische Trinkgeldteller bereitsteht und auf einen Obolus wartet.

Toilettenfrauen bewachen doch nur das Trinkgeld, sagt die Unternehmerin. Das Sozialgericht meint: Nein – und das hat nun Folgen.

Bundesweit sind jetzt fast 8400 Magen-Darm-Infekte gemeldet worden – in Berlin sind es 2213. Der Senat will nun mit den Horten über die Schülerspeisung während der Ferien beraten. Nach dem Erreger wird noch immer gesucht.

Benedikt Lux, Verfassungsschutzexperte der Grünen, hat ein Problem, weil sein Anwaltskollege Salafisten vertreten hat. Der Ausschuss muss sich nun mit einem möglichen Interessenkonflikt des Vorsitzenden beschäftigen.
Wie eine Mutterdie Stadt erleben kann.

Niedrigere Wasserpreise, Hochschule nach Tegel, Sanierung des ICC: SPD und CDU demonstrieren Handlungsfähigkeit und einigen sich auf wesentliche Investitionen. Die Koalition hofft, so aus der Misere heraus zu kommen.
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