Jürgen Rüttgers: Gut im Geschäft
Rüttgers steht weiter in der Kritik – die Opposition in Düsseldorf hat ein Wahlkampfthema gefunden.
Berlin - Die Sponsorenaffäre der CDU soll nach dem Willen der Opposition ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag beantragten für Donnerstag eine Sondersitzung des Hauptausschusses. Die Opposition will dort klären, ob die NRW-CDU gegen Bezahlung Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vermittelt hat. Der nordrhein-westfälische Regierungschef hat den Vorwurf der Käuflichkeit als absurd zurückgewiesen und bestritten, dass er von den umstrittenen Sponsorenangeboten gewusst habe.
Wegen dieser Angebote musste am Montag bereits Hendrik Wüst seinen Posten als Generalsekretär der Landes-CDU aufgeben. Die Opposition bezeichnete den Rückzug Wüsts als „Bauernopfer“. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, bezweifelt, dass Rüttgers nichts von den Angeboten gewusst habe: „Ich kenne das politische Geschäft“, sagte sie. Daher wisse sie, dass der Parteichef immer an der Vorbereitung von Parteitagen beteiligt sei und die Planungen bis ins Detail genehmigen müsse. Auch Klaus Ernst, designierter Vorsitzender der Linkspartei, kritisierte Rüttgers. Der Fall zeige, dass Politiker käuflich seien, sagte Ernst; „ein Hartz-IV-Empfänger kann sich allerdings keinen Rüttgers leisten.“
In der CDU ist die Sorge über eine mögliche Belastung des Landtagswahlkampfes groß. Rüttgers räumte einen „großen Schaden“ durch die Affäre ein. Am Dienstag stellte er den nordrhein-westfälischen Europa-, Medien- und Bundesratsminister Andreas Krautscheid als neuen Generalsekretär dem CDU-Landesvorstand vor. Als Nachfolger von Wüst wird er auch Chef-Organisator der CDU-Kampagne für die Landtagswahl am 9. Mai. Ob Krautscheids Ministerjob noch vor der Wahl neu besetzt wird, ließ Rüttgers offen.
Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach mahnte eine rasche und vollständige Aufklärung an. Dem Tagesspiegel sagte er: „Jetzt gibt es nur eines: Komplette Aufarbeitung, damit man die notwendigen organisatorischen Maßnahmen ergreifen kann.“ Ein derartiger Vorgang dürfe sich „nie wiederholen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hofft, dass die Wahlchancen der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht geschmälert werden. Mit der Entscheidung für den Rücktritt Wüsts sei eine „längere Hängepartie vermieden worden“, sagte er. Er glaube, dass dies eine „gewisse beruhigende und befreiende Wirkung“ haben und den Wahlausgang nicht nachhaltig beeinflussen werde. Unterstützung erhielt Rüttgers von seinem Koalitionspartner FDP: Vizeregierungschef Andreas Pinkwart sagte, er habe keinerlei Zweifel an Rüttgers’ Darstellung.
Doch es ist nicht allein die CDU, die wegen ihrer Sponsorenmethoden in die Kritik gerät. Auch die SPD soll mit ihrem Spitzenpersonal werben. Ein SPD-Sprecher bestätigte einen Bericht der „Bild“- Zeitung, wonach die Standmiete auf dem Landesparteitag im Februar vergangenen Jahres 200 Euro pro Quadratmeter betrug. Es sei auch die Anwesenheit von prominenten Politikern angekündigt worden, sagte der Sprecher, der entscheidende Unterschied sei aber, dass es bei der SPD keine Gespräche gegen Geld gebe. „Spiegel Online“ verweist auf Kaminabende der SPD mit hochrangigen Sozialdemokraten. An diesen könnten sich Sponsoren beteiligen, aber auch Unternehmer, die in der Parteizeitung „Vorwärts“ Anzeigen schalteten, würden zu diesen Abenden geladen.
Dass Parteien auf ihren Parteitagen Stände vermieten, ist mittlerweile gängige Praxis. Im Schnitt zahlen Firmen 2000 bis 2500 Euro für einen zwölf Quadratmeter großen Stand. Bis jetzt ist allerdings noch kein Unternehmen bekannt geworden, das tatsächlich für ein exklusives Gespräch mit Rüttgers gezahlt hat.