Koalition: FDP macht Front gegen Rüttgers

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition steht erneut vor heftigen Auseinandersetzungen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte unmittelbar vor einem Krisentreffen seiner Partei am Sonntagabend in Berlin ein detailliertes Konzept der FDP für weitere Steuersenkungen an. Dem Tagesspiegel sagte Lindner, die FDP werde wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auf einem Bundesparteitag ein Papier vorlegen, „um die in der Koalition vereinbarte Steuerstrukturreform zu präzisieren“. Das Treffen der FDP-Spitze im Reichstag dauerte mehrere Stunden.

Dagegen erteilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) umfangreichen Steuersenkungen eine Absage. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, sagte Rüttgers dem „Spiegel“. Sollte die für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen, werde Nordrhein-Westfalen die Zustimmung im Bundesrat verweigern. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ verlangte Rüttgers zudem, dass die Bundesregierung ihre Steuerpläne rasch offenlegt. „Ich hätte schon gerne, dass das Ganze in den Grundstrukturen klar ist vor der Landtagswahl“, sagte er.

Rückendeckung bekam Rüttgers, der seit 2005 in NRW mit der FDP regiert, von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zwar betonte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass erst im Juni entschieden werden könne, welchen Spielraum es für mögliche Steuersenkungen gebe. Aber das Anliegen von Rüttgers sei ihm gut verständlich. In Nordrhein- Westfalen sei die Lage der Kommunen besonders ernst, „deswegen ist es auch richtig, dass sich ein verantwortungsvoller Ministerpräsident darum kümmert und sich dafür engagiert“. Darüber habe er lange mit Rüttgers gesprochen und beide seien „völlig einer Meinung“.

Lindner warf dem NRW-Ministerpräsidenten dagegen vor, „die falschen Prioritäten“ zu setzen. „Jürgen Rüttgers hat keine Probleme, weitere Milliarden in das Pumpwerk des Umverteilungsstaats zu geben. Wir brauchen aber einen fairen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsträgern.“ Die FDP werde „auf weiteren Steuerentlastungen für die Mittelschicht bestehen“. Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete Rüttgers’ Äußerungen als „nicht sonderlich glaubhaften Versuch, sich aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP zu stehlen“. Als Verhandlungsführer habe er die Vereinbarungen selbst mit ausgehandelt. „Man merkt, dass jetzt der Wahlkämpfer Rüttgers wieder marschiert.“