Politik: Beben in der SPD

Berlin - Mit begrenzten Zugeständnissen an die Partei-Linke haben Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering die Zustimmung der SPD zur angestrebten Neuwahl gesichert. Nach dem Parteivorstand bestätigte am Mittwoch auch die Fraktion das Vorgehen. Allerdings wurden in Partei und Fraktion teils heftige Kritik am Verfahren sowie erneute Forderungen nach einem Kurswechsel laut. Auch die Diskussion um eine höhere Mehrwertsteuer brach erneut auf. In Nordrhein-Westfalen zog die SPD personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage. Am Abend trat Landeschef Harald Schartau zurück. Nachfolger soll der bisherige Finanzminister Jochen Dieckmann werden.

Schröder und Müntefering machten im Vorstand und vor der Fraktion deutlich, dass der bisherige Reformkurs Grundlage des SPD-Wahlprogramms sein müsse. Schröder sagte nach Berichten von Fraktionsmitgliedern, er könne der Partei nur dann im Wahlkampf „nützlich“ sein. Müntefering hatte bereits nach der Vorstandssitzung angekündigt, dass neben der Agenda 2010 auch die 20-Punkte-Erklärung des Kanzlers zum Jobgipfel Bestandteil des Programms werde. Im Gegenzug soll unter anderem Hartz IV schneller überprüft werden. In der Partei wird damit gerechnet, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verlängert wird. Im Vorstand hatte er damit großen Unmut ausgelöst. Teilnehmer sprachen von „tumultartigen Szenen“.

Im Streit um die Mehrwertsteuer sagte Schleswig–Holsteins Innenminister Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Es gibt keine Alternative zur Senkung der Arbeitskosten und zur Schaffung von mehr Arbeit.“ Eine höhere Mehrwertsteuer müsse zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten „zwingend und ohne Wenn und Aber auf die Agenda der SPD für den Wahlkampf“. Stegner gehört der Steuerreform-Kommission der SPD an. Die Abschaffung der Erbschaftsteuer hingegen lehne er genauso ab wie die isolierte Senkung der Körperschaftsteuer. „Wir brauchen für den Wahlkampf ein geschlossenes Steuerkonzept, das die Schaffung von Jobs und nicht die Reichen belohnt.“

Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) forderte die Anhebung der Mehrwertsteuer. „Wir brauchen mehr als 80 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel und forderte dazu die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent. Um eine Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren zu können, plädierte Sarrazin für eine Anhebung der Erbschaft- und Grundsteuer.