Politik: Schröder: Das ist mein Programm

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einer Koalition mit dem Linksbündnis aus PDS und WASG eine klare Absage erteilt. Bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms sagte er: „Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen. Das können Sie als völlig ausgeschlossen annehmen.“ In dem Bündnis seien Kräfte am Werk, die, „immer wenn es eng wird und schwierig wird, nichts haben als realisierte Fluchtgedanken“, kritisierte Schröder, ohne die Führungsfiguren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu nennen. Lafontaine war nach viereinhalb Monaten als Finanzminister der ersten rot-grünen Koalition zurückgetreten, Gysi hatte das Amt des Berliner Wirtschaftssenators vorzeitig abgegeben.

Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering zeigten sich bei der Präsentation bemüht, dem Eindruck eines Kurswechsels entgegenzutreten. Mehrfach betonte der Kanzler, das Wahlmanifest beschreibe die Fortsetzung des Reformkurses. Es sei „ein Regierungsprogramm und als solches ist es meines“. Auch belege das Papier den Führungswillen der Sozialdemokratie. Die SPD sei die „Partei der praktischen Vernunft“ und die „prägende Reformkraft“ dieses Jahrzehnts. Die Forderung nach der Einführung einer Reichensteuer, die auf Betreiben der Parteilinken in das Manifest aufgenommen worden war, verteidigte Schröder als Beitrag zur Finanzierung „gewaltiger Aufgaben“ in den Bereichen Bildung und Forschung.

Einen weiteren Schwerpunkt will die SPD in der kommenden Wahlperiode auf die Familienpolitik legen. Schröder rief zu einer „nationalen Anstrengung“ auf, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dazu müssten auch Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten. An die Wirtschaft appellierte er, für familienfreundlichere Arbeitszeiten zu sorgen. Die Erwerbstätigkeit ausgebildeter Frauen habe auch einen ökonomischen Zweck. So sei es unmöglich, den Bedarf an qualifizierten Kräften durch Zuwanderung abzudecken. Zugleich räumte Schröder ein, dass es bei dem im Wahlprogramm versprochenen Elterngeld einen Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro gebe.

Während Schröder der Union vorwarf, unter Kohl notwendige Reformen „verpennt“ zu haben, wertete die CDU das SPD-Programm als „Dokument der Resignation“. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte es „völlig unfinanzierbar, unglaubwürdig und unehrlich“. Die SPD-Wahlgeschenke würden bis 15 Milliarden Euro kosten. IG-Metall-Chef Jürgen Peters sagte, trotz positiver Ansätze sei das Programm wenig plausibel: „Die SPD will die Agenda 2010 weiterführen und kündigt gleichzeitig Korrekturen ihrer bisherigen Politik an.“