Die Regierung hat sich offenbar auf neue Regeln beim Bürgergeld verständigt. Zudem sollen Überstunden und Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiver werden.
Autor:in
Sven Lemkemeyer
Die Union will nach den Landtagswahlen im Herbst über die Personalie entscheiden. Jetzt hat der Ministerpräsident aus Bayern eine interessante Aussage getroffen.
Erdogan wollte am Samstag eigentlich nach Aserbaidschan reisen. Nun fliegt er nach Deutschland. Grund ist wohl auch die Wolfsgruß-Debatte. Die Kurdische Gemeinde appelliert an die Bundesregierung.
Die Machtübernahme der Taliban 2021 hat für Helfer am Hindukusch viel geändert. Dies hat auch für die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit nun Konsequenzen.
Angesichts des Ausbruchs von „H5N1“ in den USA fordert der Virologe ein entschlossenes Vorgehen. Auch bei Corona habe man die Verbreitung zu spät bemerkt. Die damaligen Maßnahmen verteidigt Drosten.
Der Unionsfraktionschef hat einem Bericht zufolge großen Rückhalt bei der Frage, wer CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf führen soll. Die Sorge vor einem neuerlichen Machtkampf ist groß.
Das BSW von Sahra Wagenknecht ist noch jung, erfreut sich aber immer größerer Beliebtheit, wie auch eine neue Umfrage zeigt. Ganz anders sieht es für ihre ehemalige Partei aus.
Vorstoß aus Brasilien: Entwicklungsministerin Schulze unterstützt Plan für globale Milliardärssteuer
Die Milliardäre dieser Welt sollten jährlich zwei Prozent ihres Vermögens abgeben, fordert die G20-Präsidentschaft. Lindners Nein dazu will die SPD-Politikerin nicht akzeptieren.
Die Ampelkoalition möchte einem Bericht zufolge mit den Erneuerbaren Energien schneller vorankommen und zehn wichtige Projekte vorziehen. Finanziert werden solle dies über die Strompreise.
Die Regierung ringt um den Etat 2025. Der SPD-General sagt nun: „Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt.“ Seine Partei sei aber kompromissbereit.
Wenn am Sonntag gewählt würde, wäre die AfD hinter der Union die zweitstärkste Kraft. Die Liberalen müssten dem Politbarometer zufolge um den Einzug ins Parlament zittern.
Der Kanzler soll einem Bericht zufolge einen Kompromiss mit der Regierung in Peking anstreben. Im Gespräch seien 15 Prozent für Importe auf beiden Seiten. Die EU lehne den Plan aber ab.
Die Reality-TV-Darstellerin berichtet bei einer Anhörung von emotionalen und körperlichen Übergriffen in ihrer Jugend. Hilton fordert dabei mehr Kontrolle über US-Pflegeeinrichtungen für Kinder.
Die Landwirte hatten gegen das Ende der Subventionen für Diesel protestiert. Die beschlossenen Maßnahmen reichen ihnen nicht. Der Minister betont vor einem Auftritt den Bürokratieabbau.
Der Streit um die Kriegsflüchtlinge verschärft sich, es geht auch ums Bürgergeld. Ein Vorstoß aus Bayern wird von SPD und Grünen harsch kritisiert – in der Union gibt es ebenfalls Widerspruch.
Das BSW darf sich über gute Werte freuen. Die Parteien der Ampelregierung kommen nicht aus ihrem Umfragetief und hätten keine Mehrheit. Die AfD steht weiter bei 17 Prozent.
Der Kanzler plädiert dafür, die Lohnuntergrenze auf 15 Euro festzulegen. Sein Parteikollege verlangt nun bei den Beratungen der verantwortlichen Kommission 2025 einen klaren Schritt.
„Das ist ein Alarmsignal“: Mangelhaft und ungenügend – 20 Prozent geben Schulen sehr schlechte Noten
Lehrermangel, Bildungsniveau, fehlende Investitionen: Die Liste der Kritikpunkte der Bürger ist einer Umfrage zufolge lang. Experten fordern die Politik zum Handeln auf.
Über die Aufarbeitung der Corona-Krise wird gestritten. Nun hat sich Deutschlands bekanntester Virologe geäußert. Drosten hat auch klare Forderungen für eine mögliche neue Pandemie.
Der ehemalige SPD-Chef äußert sich in einem Interview sehr privat. Auf die katholische Kirche ist Franz Müntefering nicht gut zu sprechen – und von Gerhard Schröder tief enttäuscht.
Mit drastischen Worten äußert sich der Vorstandsvorsitzende über den Kurs der Regierung. Zum Vizekanzler sagt er: „Es ist eine schiere Katastrophe.“ Von Rechten bekommt Weimer viel Lob.
Der Kanzler sieht die Ampel in Wirtschaftsfragen auf dem richtigen Kurs. Dittrich bezweifelt, dass Deutschland richtig aufgestellt ist. Er nimmt aber auch die Betriebe in die Pflicht.
Die rechte ID-Fraktion im EU-Parlament hatte die deutschen Populisten kürzlich rausgeschmissen. Das hat einem Bericht zufolge auch finanzielle Folgen.
Ab dem 1. Juli übernimmt Budapest die Führung in Brüssel. Ministerpräsident Orban unterhält gute Kontakte zu Putin. Einem Medienbericht zufolge will die EU nun vorher Fakten schaffen.