Eilantrag gegen Verbot erfolgreich: AfD darf am Freitag auf Marktplatz in Mannheim demonstrieren

Die AfD darf nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Marktplatz in Mannheim am Freitag demonstrieren. Die rechte Partei war mit ihrem Eilantrag gegen das Demo-Verbot vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe erfolgreich, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa und einen Polizisten auf dem Marktplatz in Mannheim mit einem Messer verletzt. Der 29-jährige Beamte Rouven L. erlag später seinen Verletzungen.

Die Stadt Mannheim hatte daraufhin Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort erklärt.

Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hatte am Dienstag erklärt: „Es ist, glaube ich, für uns als Stadtgesellschaft wichtig, in Ruhe und Würde des Ermordeten und den durch den Angreifer Verletzten gedenken zu können.“

Der Landesvorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, erklärte auf Facebook: „Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden.“

Der AfD-Landesvorsitzende weiter: „Das Argument, dass Bürger auf dem Marktplatz trauern möchten, halten wir zwar grundsätzlich für nachvollziehbar.“ Aber aus der Feder des CDU-Oberbürgermeisters Specht sei es nur vorgeschoben und heuchlerisch.

„Als Nancy Faeser, Thomas Strobl und besagter CDU-Oberbürgermeister nämlich diese Woche bereits mit 8.000 Menschen auf dem Marktplatz demonstriert haben und politische Reden gehalten wurden, ist kein Mensch auf die Idee gekommen, dass Versammlungen auf dem Marktplatz die angebliche Trauerarbeit der Stadt Mannheim stören könnten“, so Frohmaier.

Was die Stadt mache, sei ein glasklarer Verfassungsbruch und ein durchschaubarer Angriff auf den Wahlkampf der AfD, „die sich als einzige effektiv gegen Islamismus, Massenmigration und Linksextremismus wendet“, schrieb Frohnmaier.