Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses holen sich bei Kollegen Rat zur weiteren Aufklärung
Thorsten Metzner
Potsdam - Brandenburgs CDU hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine verfehlte Finanzpolitik vorgeworfen. Die gute Finanzlage werde nicht genutzt, um für schlechte Zeiten vorzusorgen, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte wegen der verunglückten Kreisreform plötzlich Erklärungsbedarf. Und so wurde aus der Haushaltsdebatte eine Generaldebatte.

Bislang kämpfte die FDP allein für Tegel. Doch nun fordert CDU-Fraktionschef Florian Graf, den Airport offen zu halten, für Regierungs- und Geschäftsflieger. Berlins rot-rot-grüner Senat bleibt beim Nein

Bislang kämpfte die FDP allein für Tegel. Doch nun fordert CDU-Fraktionschef Florian Graf, den Airport offen zu halten, für Regierungs- und Geschäftsflieger. Berlins rot-rot-grüner Senat bleibt beim Nein.
Hilpert triumphiert: Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen Schwielowsee-Hotelier verstrickten sich Mitarbeiter der Brandenburgischen Investitionsbank in Widersprüche. Und nicht nur das.

Hilpert triumphiert: Im Betrugsprozess gegen den Schwielowsee-Hotelier verstrickten sich Mitarbeiter der Brandenburgischen Investitionsbank in Widersprüche.
Schon einmal scheiterte ein Potsdamer Oberbürgermeister mit einer Beigeordnetenwahl. An sich und am Stadtparlament. Eine – auch persönliche – Erinnerung an einen denkwürdigen Tag im April 1994.
Potsdam - Es ist eine Schlappe für Brandenburgs CDU unter Führung von Landesparteichef Ingo Senftleben – und damit für einen Landesverband, der als besonders loyal zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt: Die Brandenburger Kandidatin für den Bundesvorstand der CDU, die frühere Potsdamer Bundestagsabgeordnete und jetzige Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, ist am Montagabend auf dem Parteitag in Essen durchgefallen.Reiche erhielt 565 Stimmen, das ist ein Anteil von 61,7 Prozent.

Vier Baubeigeordnete gab es in Potsdam seit der Wende. Seit November 2015 ist die Position unbesetzt - und bleibt es weiter.

Zehn Jahre mit immer neuen Eröffnungsterminen. Unser Kolumnist staunt über den wortgewandten Einfallsreichtum des Flughafenchefs.

Sie war für Brandenburg eine der wichtigsten Politikerinnen auf Bundesebene, machte steil Karriere. Nun scheiterte Katherina Reiche auf dem Bundesparteitag der CDU in Essen bei der Wahl des Bundesvorstands. Es ist auch eine Niederlage für die märkische Union.

Wie groß ist die Chance, dass der BER 2017 öffnet? Unser Autor Thorsten Metzner staunt über den wortgewandten Einfallsreichtum des Flughafenchefs.
Potsdam - Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag will die umstrittene Kreisreform angesichts der Ablehnung besser kommunizieren. Das erklärten die Fraktionschefs Ralf Christoffers (Linke) und Mike Bischoff (SPD) auf den Dienstags-Pressekonferenzen im Landtag, bei denen das wichtigstes Projekt der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erneut ein dominierendes Thema war.

Von Steuern bezahlte Auszeit und Geschenke: Trotz Rekordeinnahmen des Landes ermahnte Brandenburgs Rechnungshof, die Ausgaben nicht ausufern zu lassen.

Beim ersten Auftreten nach dem Zoff mit Berlins Regierendem Bürgermeister rückt BER-Chef Mühlenfeld weiter vom Zieltermin der Eröffnung ab. Die Kritik an Müller wird lauter.

Der Rechnungshof hat seinen Jahresbericht zur Verschwendung vorgelegt. Man wurde wieder fündig. Neuerdings mahnen die Finanzkontrolleure aber auch, wo mehr Geld ausgegeben werden muss.
Potsdam - Diese Steilvorlage ließ sich der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja nicht entgegen. Nämlich die, dass der Regierende Bürgermeister und BER–Chefaufseher Michael Müller im Aufsichtsrat vergangene Woche versuchte, Flughafenchef Karsten Mühlenfeld zu einer aus dessen Sicht unzulässigen Auftragsvergabe beim Interims-Regierungsflughafen zu zwingen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Flughafenchef Mühlenfeld sind heftig aneinandergeraten. Fast wäre die Sitzung des BER-Aufsichtsrats geplatzt.
Der BER-Aufsichtsrat tagte in Tegel zum letzten Mal in diesem Jahr. Vieles ist wie immer: Kein Eröffnungstermin, keine Lösung beim Regierungs-Airport. Doch dazu gibt es neue Finanzprobleme

Der BER-Aufsichtsrat, geführt von Michael Müller, tagte in Tegel zum letzten Mal in diesem Jahr. Vieles ist wie immer: kein Eröffnungstermin, keine Lösung beim Regierungs-Airport. Doch dazu gibt es neue Finanzprobleme.

Heute tagt der Aufsichtsrat zum letzten Mal in 2016. Wichtigster Tagesordnungspunkt: der Bau des Interimsterminal für 79 Millionen Euro.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter treibt die umstrittene Kreisreform voran, ein erster Gesetzentwurf ist fertig. Doch die Kommunikation Schröters bestätigt die Kritiker in ihrer Ablehnung.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) treibt die umstrittene Kreisgebietsreform voran. Ein Gesetzentwurf, um die Zahl der Kreise zu halbieren, ist fertig. Die Kommunikation bestätigt Kritiker.