Kreisreform in Brandenburg: Toxische Eiszeit

Potsdam - Es ging allein um den Austausch unversöhnlicher Positionen zur Kreisreform: Das erste Spitzentreffen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit den Stadtoberhäuptern der drei kreisfreien Städte Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Cottbus, die nach den rot-roten Plänen ihre Kreisfreiheit verlieren sollen, hat am Montag keinerlei Annäherung gebracht. Und vor der Blauen Wand in der Staatskanzlei, wo sich anschließend beide Seiten den Journalisten stellten, wurde sich nichts geschenkt. Die Stimmung zwischen Regierung und Kreisfreien ist nun noch eisiger.

Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) warf der rot-roten Woidke-Regierung vor, mit der Kreisgebietsreform „Sozialabbau“ in den großen Städten zu planen. Da hatten Woidke, der direkt neben ihr stand, Finanzminister Christian Görke (Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Mühe, ruhig zu bleiben. Tiemann blieb dabei und begründete den Vorwurf damit, dass im Zuge der Reform die im Vergleich zu den Kreisen tatsächlich höheren Sozialausgaben der Städte gesenkt werden sollen. „Es geht also um niedrigere Standards.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warf den großen Städten die hohe Kreditbelastung vor, die zu Reformen zwinge. Die hohen Kassenkredite seien „toxisch“ für die Städte, wenn die Zinsen wieder steigen, betonte der Regierungschef. Und bei der Reform gehe es um Aufgaben der Kreise, die diese als untere Landesbehörden wahrnehmen. „Ich bin der Chef der Landesverwaltung“, sagte Woidke. Er habe die Verantwortung dafür, dass Kataster- oder Bauämter auch künftig ihre Aufgaben wahrnehmen könnten. Er äußerte sich enttäuscht, dass mit den Stadtoberhäuptern bei dem Treffen kein konkreter Austausch möglich gewesen sei, wie die Städte gestärkt werden können. „Ich hatte mit mehr gerechnet“, sagte er. Er warf den Kreisfreien, in denen es bei der laufenden Volksinitiative den größten Widerstand gegen die Pläne gibt, „Pauschalopposition“ vor.

„Wir als Oberbürgermeister sind nicht gekommen, um zu verhandeln“, sagte Tiemann dazu. Die Stadtverordnetenversammlung habe dazu kein Mandat erteilt. Am Treffen hatten die Oberbürgermeister von Brandenburg, Cottbus und Frankfurt (Oder) teilgenommen, die nach Plänen der Landesregierung in fusionierten großen Regionalkreisen aufgehen sollen. Insgesamt soll es im Land nur noch neun Kreise und die Landeshauptstadt Potsdam als einzige kreisfreie Stadt geben. Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Manfred Wilke (parteilos) sagte, er habe beim Gespräch erfahren wollen, warum eine Einkreisung der drei Städte zwingend sei. „Wir müssen gestalten“, sagte Kelch. Die Reform verderbe die Stimmung in Brandenburg, werde populistische Kräfte stärken. „Die Kreisreform wird zu längeren Wegen für die Bürger führen, zu einem Rückzug des Staats aus der Fläche und zu einem Abbau der demokratischen Mitbestimmung.“

Gegen die Kreisreform läuft derzeit eine Volksinitiative, die unter anderem von der oppositionellen CDU unterstützt wird. Nach PNN-Recherchen sollen bereits über 50 000 Unterschriften gesammelt worden sein.