Brandenburg: Neue Posten im BER-Aufsichtsrat

Berlin/Potsdam - Der Termin ist kein Zufall, vielmehr will man die Entscheidung über die Verschiebung des BER-Starts auf März 2018 noch nicht treffen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), der von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geleitet wird, trifft sich am 23. Januar 2017 zu einer Sondersitzung. Die Einladungen sind raus. Für den 27.Januar wiederum ist nach PNN-Informationen von der Baubehörde des Kreises Dahme-Spreewald die letzte Baugenehmigung für den neuen Berliner BER-Airport in Schönefeld zugesagt. Bevor diese erteilt ist, hatten Müller und Flughafenchef Karsten Mühlenfeld eine Entscheidung über den Eröffnungstermin – nach Lage der Dinge damit über die fünfte Termin-Verschiebung – strikt ausgeschlossen. Das war für Januar angekündigt. Doch inzwischen sieht es danach aus, dass erst auf der Aufsichtsratssitzung im Frühjahr der ohnehin unmöglich gewordene BER-Start im November 2017 offiziell abgeblasen und das neue Termin-Ziel verkündet wird.

Bei der Sondersitzung am 23. Januar geht es um den Aufsichtsrat selbst – um seine Erweiterung und Neukonstituierung. „Mit Erreichen der Marke von 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten wir einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat“, erklärt Mühlenfeld dazu in seinem im Januar verschickten Politikbrief. Mit 2000 Mitarbeitern ist ein Pari- Pari-Aufsichtsrat, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil haben, vorgeschrieben. Bislang ist das Gremium 15-köpfig, die Arbeitnehmer haben fünf Mandate. Künftig stellen Betriebsräte und Gewerkschafter dann die Hälfte der BER-Kontrolleure. „Für die FBB werden zehn Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nach einer Wahl durch die Mitarbeiter entsandt“, erklärte Mühlenfeld. An den zehn weiteren Plätzen für die BER-Eigner, jeweils vier für Berlin und Brandenburg, zwei für den Bund, ändert sich zahlenmäßig nichts.

Welche Auswirkungen das auf die Arbeit des Gremiums hat, ist unklar. Die Arbeitnehmerbank, die vor allem die Belegschaftsinteressen im Blick hat, hielt sich bislang bei operativen, baulichen und strategischen BER-Problemen eher zurück. Mit der paritätischen Mitbestimmung verbunden ist eine Spitzenpersonalie im Management: Der Flughafen bekommt wie früher wieder einen Arbeitsdirektor. Ein Name wird bereits gehandelt: Manfred von Bobke-Camen, Arbeitsrechts- und Mitbestimmungsexperte, Rechtsanwalt, mit besten Verbindungen zu den Gewerkschaften, der früher einmal Geschäftsführer Personal der FBB war.

Zunächst wird mit Spannung erwartet, wie Berlin seine Aufsichtsratsbank besetzt. Mit Müller als Vorsitzendem und Flughafen-Staatsekretär Engelbert Lütke Daldrup sind zwei Mandate belegt. Auf die beiden anderen haben die Linken und die Grünen Zugriff. Beide hatten in der Opposition vehement externe Experten im BER-Aufsichtsrat gefordert. Müller wiederum will, dass sie Senatoren schicken. Diese Zusage hatte er sich dem Vernehmen nach schon in den Sondierungsgesprächen für Rot-Rot-Grün geholt. Bei den Grünen würde es dann wohl auf Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hinauslaufen. „Es gibt das Angebot von Grünen und Linken, mit Senatoren in den Aufsichtsrat zu gehen“, so Müller. „Das werden wir noch im Januar klären.“ Wenn Grüne und Linke tatsächlich Senatoren entsenden, hätte Berlin im Aufsichtsrat für das Pannenprojekt nur noch Senatsvertreter. Das gab es nicht einmal unter Klaus Wowereit.

Brandenburg hat seine Aufsichtsrats-Mandate zur Hälfte mit Experten aus der Wirtschaft besetzt und keine Spitzenpolitiker mehr im Gremium. Das hatte der Landesrechnungshof in Potsdam als Konsequenz aus dem Termin- und Kostendebakel gefordert. Thorsten Metzner