Brandenburg: Verschoben, korrigiert

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition verschiebt die Entscheidung über die umstrittene Kreisgebietsreform, nun auf den Herbst 2017 – und damit auf nach der Bundestagswahl. Die abschließende Entscheidung im Landtag sei nicht mehr vor der Sommerpause, sondern nun für November vorgesehen, teilte Fraktionschef Ralf Christoffers am Montag auf der traditionellen Neujahrspressekonferenz der Linken in Potsdam mit. Darauf habe sich der Koalitionsausschuss kurz vor Weihnachten verständigt. „Dieser neue Fahrplan ermöglicht es, dass Kreisgebietsreform und Funktionalreform gemeinsam verabschiedet werden können“, sagte Christoffers. Das war allerdings auch für den bisherigen Zeitplan versprochen worden. Bei der Funktionalreform geht es um die teilweise Kommunalisierung von Landesbehörden, indem bisherige Aufgaben auf die Ebene der Kreise und Kommunen übertragen werden. Konkrete Regierungspläne dafür gibt es noch nicht, ein erster Gesetzentwurf war für Anfang 2017 angekündigt. Als Grund für die neue Terminverschiebung nannte Christoffers eine Bitte der Kommunalebene, die Fristen im laufenden Anhörungsverfahren „um vier Wochen zu verlängern“. Derzeit sind die Kreistage im Land vom Innenministerium aufgefordert worden, zum bisherigen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Wie berichtet soll es danach künftig neun Landkreise (bisher 14) geben und Potsdam dann einzige kreisfreie Stadt (bisher vier) im Land sein. Dies stößt vor allem in Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) auf Widerstand. Massive Kritik kommt auch aus der Lausitz, wo ein Megakreis geplant ist. Ausdrücklich begrüßte Christoffers den Kompromissvorschlag von Altministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) zu den Namen der künftigen Kreise, in denen anders als im Entwurf des Innenministeriums wenigstens die Namen der eingekreisten Städte wie Brandenburg oder Cottbus auftauchen würden. Der Vorschlag sei näher am „Identitätsgefühl“ der Bevölkerung, so Christoffers. Die CDU-Opposition wertete die Verschiebung als ersten Schritt der Koalition, die Reform zu beerdigen: „Der Druck der Bevölkerung zeigt Wirkung, SPD und Linke haben spürbar Angst vor der eigenen Reform bekommen“, sagte der Innenexperte Sven Petke. „Ehrlich wäre es, die unsinnigen Reformpläne sofort zu beenden.“

Es war nicht die einzige Kurskorrektur, die Christoffers eher nebenbei verkündete. Der Linke-Fraktionschef sprach sich ausdrücklich für ein Entlastungsprogramm für ältere Lehrkräfte in Brandenburg aus, die teilweise wegen der frühen DDR-Studienabschlüsse inzwischen 40 Jahre im Schuldienst seien. Das hatte die rot-rote Koalition bislang abgelehnt. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften waren 2016 geplatzt. Anschließend hatte es vor dem Landtag in Potsdam eine Großdemonstration Tausender Lehrer und Polizisten gegeben. Man habe sich bislang vor allem auf Neueinstellungen von Lehrern konzentriert, sagte Christoffers nun. „Stabilität im System haben wir damit noch nicht geschafft.“ Er sprach sich für eine Neuauflage der Tarif-Verhandlungen. Denkbar seien etwa Abgeltungsstunden und kürzere Arbeitszeiten. Die Forderungen sind alt. Die rot-rote Koalition hatte erst vor wenigen Wochen für 2017/2018 den Doppelhaushalt beschlossen, der die höchsten Jahresausgaben der jüngeren Geschichte vorsieht. Die Linken, die in Brandenburg seit 2009 in der Regierung sind, stagnieren in Umfragen bei 17 Prozent. Voriges Jahr hatten sie mit Raffke-Affären für Schlagzeilen gesorgt. Nun wollen es die Linken besser machen, aus dem Tal durch solides Regieren. „Wir regieren in der zweiten Legislatur. Jetzt so zu tun, als ob wir die Opposition in der Regierung sind, wäre falsch“, sagte Christoffers dazu. „Das wäre kein politisches Konzept.“