Brandenburg: Müller für mehr Videoüberwachung

Berlin - Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin um eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze hofft der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf eine Einigung mit Linken und Grünen. „Ich sehe Verhandlungsspielraum“, sagte er. Am Montag wird der Senat, als Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz, in einer Klausurtagung über ein „Sicherheitspaket“ diskutieren. Beide Koalitionspartner der SPD lehnen bisher eine Ausweitung der Videoüberwachung ab. Müller dagegen erinnerte daran, dass er schon im Sommer vorgeschlagen habe, dass er sich eine Überwachung an ausgewählten Orten sehr gut vorstellen könne. „Das ist damals auch wegen Bedenken in der SPD-Fraktion nicht zustande gekommen.“ Jetzt sei eine neue Sicherheitslage da. Als Kompromiss kann sich der Regierende Bürgermeister „ein Projekt, begrenzt auf wenige Orte“ vorstellen. Trotz des Terroranschlags am Breitscheidplatz sagt Müller, dass man sich in Berlin „sicher bewegen kann, ohne Angst um Leib und Leben haben zu müssen“. In jeder Millionenmetropole gebe es Orte, an denen man wachsam sein müsse. Und die Berliner hätten nach dem Attentat wieder gezeigt, „dass sie sich nicht so schnell aus der Bahn werfen lassen“.

Mit der Arbeit der neuen Koalition ist Müller nach den ersten Wochen zufrieden. Er sei allerdings überrascht, so Müller, dass die Linken jetzt vieles von dem infrage stellten, das Rot-Rot in zehn Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht habe. Der Umgang mit der Stasivergangenheit des Baustaatssekretärs Andrej Holm habe den Start von Rot-Rot-Grün aber schon gestört. Sollte die HU wegen Holms falscher Angaben nachträglich personalrechtliche Konsequenzen gegen ihn ziehen, sei der parteilose Staatssekretär nicht mehr im Amt zu halten. Das sehe auch die Linke so.

S. Casdorff, L. Maroldt, R. Ide,

U. Zawatka-Gerlach