Berliner Senat will nach Krawallen nicht verhandeln: Müller lehnt Gespräche mit Rigaer 94 ab

Berlin - Im Koalitionsstreit über die Frage, wie die Berliner Politik und die Polizei auf die Gewalttaten in der Rigaer Straße reagieren sollen, hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner Linie durchgesetzt. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) machten beide Politiker am Montag deutlich, dass „es keinen Grund gibt, mit Straftätern und Linksautonomen zu reden“, wie es Henkel formulierte. „Ich wüsste auch nicht worüber.“ Die Polizei sei in der Rigaer Straße 94, weil ein Hauseigentümer sein Recht nicht habe durchsetzen können und angegriffen und bedroht worden sei. Die Polizei bleibe so lange vor Ort, wie es die Lage erfordere, kündigte Henkel an. „Die Unterstützung ist weiter notwendig.“

Müller hatte noch in der vergangenen Woche von der Innenverwaltung eine „nachhaltige Strategie“ und Gespräche mit Bewohnern und friedlichen „Szene-Vertretern“ gefordert, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Davon ist nach diesem Wochenende keine Rede mehr. Man müsse „mit polizeilichen Mitteln an die Lage angepasst reagieren“, sagte Müller nach der gewaltvollen linksautonomen Demo vom Wochenende. Die Polizeibeamten, die bei den Einsätzen verletzt worden seien, hätten die „volle Solidarität“ des Senats, sagte Müller.

Nach der Eskalation der Gewalt am Wochenende „ist nicht die Zeit für Runde Tische“, so Müller. In der vergangenen Woche habe es Signale zu Gesprächen gegeben, die aber offensichtlich ausgeschlagen worden seien. Die linksextreme Szene isoliere sich damit selbst vom Rest der Gesellschaft, sagte der Regierende Bürgermeister. Man müsse auf die Situation „mit polizeilichen Maßnahmen, angepasst an die Lage, reagieren“.

Außerdem werde es zusätzliche Informationen für die betroffenen Anwohner geben. Es sei „gut zu hören, dass die Polizei vor Ort im Gespräch ist, auf die Anwohner zugeht und um Verständnis für die Einsätze bittet“, sagte Müller nach dem Treffen mit dem Innensenator und einem Polizeiführer, der die Aktionen der Sicherheitskräfte in der Rigaer Straße geleitet hatte. Müller erklärte weiter, trotz der Krawalle sei die Hauptstadt sicher. „Wir haben insgesamt keine unsichere Lage in unserer Stadt“, sagte der SPD- Politiker. Es gebe keine Solidarität mit Gewalttätern.

Bei einer Demonstration von rund 3500 Menschen gegen die Teilräumung eines besetzten Hauses in der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain und die dortige Polizeipräsenz war am vergangenen Samstag heftige Gewalt ausgebrochen. 123 Polizisten wurden bei den schweren Krawallen verletzt. Die Polizei sprach von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration seit Jahren in der Hauptstadt.

Von den 123 verletzten Polizisten befindet sich nach Auskunft der Berliner Polizei keiner mehr in stationärer Behandlung. Insgesamt waren 1800 Polizisten im Einsatz, davon rund 700 Nicht-Berliner Beamte. Von den bis zu 3500 Teilnehmern der Demonstration am Samstagabend waren 86 Personen festgenommen worden. Mehr als 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung wurden inzwischen eingeleitet.

Ulrich Zawatka-Gerlach/

Lutz Haverkamp