Innenminister Nancy Faeser hat einen Flüchtlingsgipfel angekündigt. Der ruft bei den Kommunen nicht gerade Begeisterung hervor. Schätzt der Bund die Lage richtig ein?
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Valerie Höhne
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, spricht über seine Idee, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern an Investitionen für Klimaschutz zu koppeln. Einigen Grünen macht er Vorwürfe.
Die Vorbereitung für die Kampfpanzerlieferungen aus der Europäischen Union gehen langsamer als erhofft voran. Feste Zusagen unter den europäischen Partnern sind rar.
Leihmutterschaft ist ein hochumstrittenes Thema. Weil es keine rechtliche Regelung gibt, gehen viele Paare ins Ausland. Nun soll eine Kommission nach Lösungen suchen.
Im Interview spricht Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist vor allem für die FDP entscheidend. Sie soll zum Auftakt eines besseren Jahres für die Liberalen werden. Scheitern darf sie nicht.
Das Arbeitsministerium sieht trotz Warnungen aus der Wirtschaft keinen „umfassenden Fachkräftemangel“. Führende Politiker und Experten widersprechen.
Am Mittwoch beginnt der FDP-Mann Joachim Stamp seinen Job als Migrationsbeauftragter der Ampel. Die Erwartungen sind hoch.
Im größten Landesverband der Liberalen in NRW gab es einen Eklat, die Stimmung in der Partei ist schlecht. Was bedeutet das für die Bundes-FDP?
Volker Wissing und die Grünen streiten um den Autobahn-Neubau. Die Grünen warnen vor der Klimakrise, der Verkehrsminister vor Engpässen. Eine Analyse.
Die Außenministerin hat gesagt, Deutschland würde andere Länder nicht daran hindern, Leopard-Panzer zu liefern – offenbar ohne mit dem Kanzler zu sprechen.
Auf dem FDP-Landesparteitag findet Christian Lindner scharfe Worte für CDU-Mann Merz. Dieser könne „keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen“.
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister, damit ist die Parität im Kabinett nicht mehr gewahrt. Das ist heikel, aber nachvollziehbar.
„Wir sehen hier die Realpolitik der Grünen kollabieren“, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer über Lützerath. Parteichefin Lang sucht nun Auswege aus dem Dilemma.
In Brüssel zeigt sich die zuständige Kommissarin Kyriakides entschlossen, mehr Möglichkeiten für die grüne Gentechnik zuzulassen. Die FDP wittert darin eine Chance.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Sendung „Markus Lanz“ gesagt, die Silvester-Randalierer hätten in Deutschland „nichts zu suchen“. An seinen Aussagen gibt es scharfe Kritik.
Christian Dürr spricht im Interview über die Ampel-Pläne zu Fachkräfteeinwanderung, die Doppelpass-Debatte und Abschiebungen.
Das Innenministerium hat einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts erarbeitet. Für Schreckschusswaffen soll beispielsweise ein kleiner Waffenschein nötig sein.
Zwei iranische Brüder sollen einen Gift-Anschlag geplant haben. Nun wurde bekannt: Einer der Brüder saß bereits wegen versuchten Mordes in Haft.
Parteichef Lindner muss die verunsicherte FDP zusammenhalten. Beim Dreikönigstreffen versuchte er, die Parteiseele zu beruhigen – doch Klimaaktivisten stören ihn dabei.
Die FDP kommt zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Was von den Liberalen in der Ampel noch zu erwarten ist.
Wolfgang Kubicki ist einer der lautesten Politiker Deutschlands. Die FDP hat ihn zu einem ihrer wichtigsten Akteure gemacht. Doch immer wieder spielt er mit den Grenzen des Sagbaren.
Eigentlich sollte die „Nationale Sicherheitsstrategie“ zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorgestellt werden. Doch der Zeitplan wackelt.
Die Debatte um das Renteneintrittsalter geht weiter, SPD-Chefin Saskia Esken macht Unternehmen für den Trend zur Frührente verantwortlich. Dem widerspricht die FDP.