Im Konflikt um Haushalt und Verbrennermotor sehen die Grünen Scholz in der Pflicht. Doch FDP-Vize Kubicki erteilt der Forderung nach einem Machtwort des Kanzlers eine Absage.
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Valerie Höhne
Laut Amnesty üben iranische Sicherheitskräfte systematisch Gewalt gegen Kinder und Jugendliche aus. Röttgen fordert, Deutschland muss Handelsbeziehungen abbrechen.
Der Finanzminister und Koalitionspolitiker fühlen sich nicht an die große Finanzkrise von 2008 erinnert. Aber die Entwicklung im Bankensektor wird aufmerksam verfolgt.
Der Entzug legaler Waffen soll gegebenenfalls leichter möglich sein, fordert SPD-Fraktionsvize Wiese. Die Behörden sollen Informationen in Zukunft zudem besser teilen.
Seit Monaten kursieren Spekulationen zu den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines. Nun sind die Ermittler offenbar ein Stück weiter. Experten ordnen die neuen Erkenntnisse ein.
Die Bundesanwaltschaft hat im Zuge der Ermittlungen um die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines ein Schiff untersuchen lassen – deutsche Politiker warnen vor übereilten Schlüssen.
Die Kindergrundsicherung ist zum Streitpunkt der Ampel-Koalition geworden. SPD und Grüne wollen am vereinbarten Modell festhalten. Teile der FDP stellen es infrage.
Die FDP hat ein Problem mit Frauen. Oder besser: ohne sie. Der Frauenanteil in der Partei stagniert nicht, er sinkt. Die Wende scheint nicht zu gelingen.
In Meseberg sind die zerstrittenen Koalitionäre zusammengekommen, um Konflikte auszuräumen. Der Kanzler und die Minister beschwören die Wendung. Alles auf Anfang also?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor der Kabinettsklausur die Klimaschutzziele der Regierung bekräftigt. Deutschland befinde sich „gegenwärtig in einer großen Zeit des Umbruchs“.
Vor drei Jahren endete die kürzeste Amtszeit eines deutschen Ministerpräsidenten. Der FDP-Mann war auch mit AfD-Stimmen gewählt worden. So ein Fall könnte sich wiederholen.
In der Ampel-Koalition geht es alles andere als harmonisch zu. Die Themen sind vielfältig, eines aber eint sie: Die, die streiten, sind vor allem Grüne und FDP.
Einbürgerungen schon nach fünf Jahren - das will auch die FDP. Doch bei den Details meldet sie nun Gesprächsbedarf an.
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, macht dem Robert Koch-Institut Vorwürfe. Nun fordert seine Fraktion den Einsatz einer Enquete-Kommission.
Die FDP hat fünf Landtagswahlen in Folge verloren und will bei ihren Anhängern punkten. Verkehrsminister Volker Wissing versucht, das Aus für Verbrenner-Motoren in letzter Minute zu stoppen.
Schon 2024 will Habeck den Einbau von reinen Öl- und Gasheizungen untersagen. Doch es fehlt an Arbeitskräften und Material. Was jetzt auf Mieter und Vermieter zukommt.
Grünen-Politiker Belit Onay hat als Oberbürgermeister von Hannover mit der „Letzten Generation“ eine Einigung ausgehandelt. Die ist umstritten. Gegen Vorwürfe wehrt er sich.
Der Linken-Politikerin ist inzwischen egal, woher ihre Unterstützer kommen. Zu ihrer Kundgebung sei „jeder willkommen“. Rechte fühlen sich mit ihr schon lange verbunden.
Lange litt die CSU unter Bierzeltentzug. Beim politischen Aschermittwoch geht es nun wieder zur Sache. Die deftigsten Aussagen im Überblick.
Schon wieder fliegen die Liberalen aus einem Landesparlament. Ist ihre Rolle in der Ampel-Koalition Schuld am Misserfolg?
Den Kanzler kann der Absturz der Berliner SPD nicht beunruhigen, doch das Ergebnis der FDP wird die Ampel beschäftigen. CDU-Chef Friedrich Merz kommt seinem nächsten Ziel näher.
Die Außenministerin spricht über die Voraussetzungen für ein Ende des Ukrainekriegs, einen angeblichen Dissens mit dem Kanzler, Waffenlieferungen sowie das Erdbeben in der Türkei und Syrien.
Als Kind im Iran fürchtet er das Regime. Mit elf Jahren kommt er allein nach Deutschland, 2022 wird er FDP-Generalsekretär. Wie schaut Bijan Djir-Sarai heute auf den Iran?
Einfacher Aufstocken, mehr Flächen, schnellere Prüfungen: Die FDP will beim Bauen Fesseln abwerfen und geht auf Konfrontationskurs mit SPD und Grünen.