Panzerlieferungen laufen schleppend an : Scholz wartet auf Zusagen für Kampfpanzer-Allianz

Nach der Zusage der Bundesregierung, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, gestaltet sich die durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern schwierig. Bislang haben nur Polen und Portugal feste Zusagen gemacht.

Polen will die Ukraine mit etwas älteren Panzern des Typs Leopard-2-A4 unterstützen, Portugal möchte den moderneren Leopard-2-A6 liefern. Die Bundesregierung strebt an, zwei Panzerbataillonen aus EU-Beständen zusammenzustellen, die sich an der Größe ukrainischer Bataillone orientieren und bis zu 31 Panzer umfassen sollen. Scholz betonte im Interview mit der „Bild am Sonntag“ nochmals, dass nur ein gemeinsames Vorgehen eine Eskalation des Krieges verhindere.

Grünen-Vize-Fraktionschefin fordert schnelles Handeln

Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Agnieszka Brugger, forderte die europäischen Partner zum schnellen Handeln auf. „Wir haben angesichts der drohenden russischen Großoffensive keine Zeit zu verlieren, um in einem großen europäischen Kraftakt alle Panzersysteme an die Ukraine zu geben, die wir nur irgendwie entbehren können“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Das sei im europäischen Interesse. „Gerade die Staaten, die in den letzten Wochen lautstark Beiträge gefordert und angekündigt haben, müssen jetzt im wahrsten Sinne des Wortes liefern“, sagte sie. Putin könne durch „markige Worte“ nicht gestoppt werden, sondern durch „konkrete Unterstützung“ der Ukraine. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, warb für Verständnis für die Zurückhaltung der EU-Partner. „Auch wenn erst drei europäische Länder plus USA und Kanada feste Zusagen gemacht haben, werden andere bald folgen. Auch die deutsche Bundesregierung hat viele Monate für diese Entscheidung gebraucht, dann sollte man andere Regierungen nicht mit einer oder zwei Wochen messen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Am Freitag hatte die Bundesregierung entschieden, der Rüstungsindustrie zu genehmigen, ausgemusterte Leopard-1-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Wie der „Spiegel“ am Wochenende berichtete, soll Scholz große Probleme haben, andere EU-Partner zu schnellem Handeln zu bewegen. „Die Zusammenstellung der Bataillone entpuppt sich als mühsamer Kraftakt“, zitierte das Magazin aus Regierungskreisen. Der Kanzler habe dazu selbst mit drei Regierungschefs aus Nord- und Südeuropa gesprochen.

Ukraine besorgt über mögliche kleinere Lieferungen

Auch die Ukraine zeigte sich besorgt, dass die angekündigten Panzerlieferungen nicht so umfangreich ausfallen könnten wie erwartet. „Wir Ukrainer fordern all die Staaten auf, die über Leopard-Kampfpanzer verfügen, ihren eigenen Beitrag zur Panzer-Koalition ohne weitere Verzögerung zu leisten“, sagte der stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“.

Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein „Konsens“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, sagte der der „Bams“

Aussagen von Putin zurück, wonach Russland durch die Lieferung von Leopard-Panzern „wieder“ durch deutsche Panzer bedroht würde, wies der Kanzler ausdrücklich zurück. „Seine Worte stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Dieser Krieg ist aber durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es „Konsens“ darüber, dass die Kampfpanzer nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt würden.