Keine Blockade von Leopard-Lieferung : Baerbocks Alleingang könnte auch ein Ausweg sein

Annalena Baerbock (Grüne) hat Fakten geschaffen. So wirkte es zumindest, als am Sonntagabend die Meldung über die Ticker lief, Deutschland würde laut der Außenministerin die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch andere Länder nicht verhindern; weil die Panzer aus deutscher Produktion stammen, muss die Regierung zustimmen.

Ihre Aussage war wohl ein Alleingang, offenbar hat sie ihre Position nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt. Das ist ungewöhnlich. Das Verhalten der Außenministerin, die damit am Kanzler vorbeiprescht, kann man unerhört finden. Vor allem bei einer so wichtigen Frage. Es kann aber, gerade weil die Frage so entscheidend ist, auch richtig sein.

Seit Wochen wächst der Druck auf die Bundesregierung, selbst Kampfpanzer zu liefern oder wenigstens die Lieferung deutscher Panzer aus dem Ausland in die Ukraine nicht zu blockieren. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Kommunikation des Kanzlers in dieser Frage als „Katastrophe“.

© IMAGO/Xander Heinl

Baerbocks Aussage zeigt, dass auch im Kabinett offenbar nicht alle mit dem Kommunikationsstil des Kanzlers oder seinen Entscheidungen einverstanden sind. Sie macht das öffentlich klar. Die Außenministerin war vor zwei Wochen in Charkiw in der Ost-Ukraine, die Stadt wurde monatelang von russischen Soldaten belagert und beschossen. So nah an der Front war kein anderes deutsches Kabinettsmitglied.

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen

Scholz dagegen kommuniziert so spärlich wie möglich, obwohl er gute Gründe für seine zögerliche Haltung haben könnte. Angst vor der Atommacht Russland, die taktische Nuklearwaffen einsetzen könnte zum Beispiel. Oder die Sorge, dass die USA ihre Rolle als nukleare Schutzmacht nicht länger so ernst nehmen, wie noch zu Zeiten des Kalten Kriegs.

Doch es gibt auch Argumente dagegen. Laut der Nato plant Russland für das Frühjahr eine größere Offensive. Die Deutschen tun sich mit einer europäischen Führungsrolle offenkundig schwer, auch deswegen wirkt der Westen zunehmend uneinig bei der Frage der Unterstützung. Doch die Ukraine muss ihr Land verteidigen. Es liegt auch im Interesse der Europäischen Union, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Wie soll die Ukraine aber Russland bekämpfen, ohne geeignete Waffen?

Das findet offenbar auch Baerbock. Schon im Sommer sagte sie: „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten.“ Ihre Aussage jetzt könnte ihre Ultima Ratio sein. Um Druck auf den Kanzler auszuüben, um die Debatte zu beschleunigen, und mit der deutschen Zögerlichkeit zu brechen. Und, schlussendlich, um der Ukraine zu helfen.