Um Aktionen der „Letzten Generation“ entgegenzuwirken, ruft die Union zu einer Verschärfung des Strafrechts auf. Ampel-Politiker sprechen sich dagegen aus.
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Valerie Höhne
Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker spricht über sein Verhältnis zu den Grünen, seine Fehler, Bürokratiewahnsinn – und radikalisierte Klimaproteste.
Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wehrt sich gegen die „Gebote der Identitätspolitik“. Er wolle keine „Sprachvorschriften“ akzeptieren.
Die SPD hat angesäuert auf Annalena Baerbocks Ratschläge zur China-Politik von Bundeskanzler Scholz reagiert. Einige Mitglieder beobachten ihr Agieren zunehmend kritisch.
Landläufig gilt das 9-Euro-Ticket als eine Erfindung der Grünen – war es aber gar nicht. Urheber war jemand anderes.
Billionen Kubikmeter Gas liegen unter Deutschland - genug, um das Land über Jahre zu versorgen. Doch Grüne und SPD halten am Fracking-Verbot fest.
Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen – die Union droht, die Reform zu blockieren. Was ist dran an den Vorwürfen und Einwänden? Der Faktencheck.
Die Union hat angekündigt, dem Bürgergeld in jetziger Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Ampel-Parteien werfen CDU und CSU parteitaktische Spiele vor.
Die Liberalen in Niedersachsen sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In dem kleinen Ort Bad Sachsa aber sind sie Volkspartei, über 34 Prozent wählten sie bei der Stadtratswahl.
Habeck, Baerbock und Lindner kritisieren die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, dem Teilverkauf eines Containerterminals an den chinesischen Staatskonzern Cosco zuzustimmen.
Johannes Vogel spricht über die Schwierigkeiten der Ampel-Koalition, den Machtbrief des Bundeskanzlers – und fordert einen „China-Stresstest“ für Deutschland.
Tagesspiegel Plus
Eine Rekonstruktion der AKW-Entscheidung: So kam es zum Machtbrief von Olaf Scholz
Weder Merkel noch Schröder mussten so früh zum Äußersten greifen. Wer sich als Gewinner sieht, wer umgefallen ist und wer die Ampel nun im „extremen Stresstest“ sieht. Der Anfang vom Ende?
Wie gefährlich sind die neuen Varianten, was zeigen die neuesten Studien zum Impfschutz? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Für die Ampel ist es ein großer Schaden, dass Habeck und Lindner gegeneinander, aber nicht miteinander kommunizieren. Grüne und FDP verlieren dadurch beide.
Mit dem Krieg holte den Bundespräsidenten seine Russland-Politik ein. Er sucht seine neue Rolle, versucht für die Ampel-Koalition Feuer auszutreten - und mehr in das Land hineinzuhorchen.
In Niedersachsen fliegt die FDP aus dem Landtag. Christian Lindner will die Partei deshalb neu positionieren. Aber weiß er noch, was die überhaupt will?
Ob Gaspreisbremse, Atom-Laufzeiten oder Milliardenhilfen – die Ampel lavierte in Krisenzeiten bei wichtigen Entscheidungen. Jetzt wird alles noch schwieriger.
Die Liberalen sind in Niedersachsen aus dem Landtag geflogen. Für die Partei ist es ein Desaster, das Regierungsbündnis in Berlin ist instabil wie nie.
Zwei Kabel wurden am Samstagmorgen mutwillig durchtrennt, um den Bahnverkehr lahmzulegen. Sicherheitskreise verdächtigen Linksextreme oder den russischen Geheimdienst.
Im Bund schlingert die Ampel durch die Krise. Das Ergebnis in Niedersachsen am Sonntag könnte dem Kanzler und seinen Ministern weitere Probleme bereiten.
Der Ton zwischen Bundesregierung und Länderchefs ist rauer geworden. Vordergründig geht es um die Entlastungen, aber das Verhältnis ist grundsätzlich angespannt.
Kampf gegen Energiekrise: Der „Doppel-Wumms“ ist ein Befreiungsschlag, aber die Krux liegt im Detail
Die Gaspreisbremse kommt zur rechten Zeit für die Bürger – und die Ampel. Es bleiben aber offene Fragen, für die es jetzt schnelle Antworten braucht.
Die Gasumlage fällt, die Schuldenbremse bleibt, die Energiebremse kommt. Die Ampel will mit 200 Milliarden Euro die Bürger entlasten. Die Maßnahmen im Überblick.
Nach den blutigen Protesten von Frauenrechtlerinnen im Iran hat die FDP-Fraktion einen Brief an den Botschafter in Berlin geschickt.