Das Verkehrsministerium sieht keine Ansätze für Korruption bei einem unter Verdacht geratenen Abteilungsleiter. Ist aber dessen Nähe zur Wasserstofftechnologie ein Problem? Drei Antworten.
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Valerie Höhne
Den Sanktionen gegen Russland fehle es an Schlagkraft, sie zeigten keinen Effekt, bemängelt Außenministerin Annalena Baerbock. Politiker der Ampel und aus der Opposition sehen das anders.
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht stammt aus dem letzten Jahrtausend. Dass es reformiert wird, ist notwendig.
Deutschland ist nicht bekannt für seine Offenheit gegenüber Einwanderern. Nun will das Land es Menschen einfacher machen, Staatsbürger zu werden.
Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und ändern können. Das Selbstbestimmungsgesetz polarisiert – am Mittwoch wurde es im Kabinett beschlossen.
Lisa Paus hat aus Sicht vieler linker Grüne das Richtige getan, als sie Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockierte. Eine größere Wählerschaft wird die Partei so aber nicht ansprechen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgeschlagen, mit einem Kniff mehr Investitionen mit Staatsgeld trotz Schuldenbremse zu ermöglichen. Der liberale Koalitionspartner will das nicht.
Beim Tag der offenen Tür stellen sich der Bundeskanzler und Finanzminister Lindner den Fragen der Bürger. Ein weitgehend nettes Beisammensein, trotz der großen Verunsicherung.
Robert Habeck war einmal der Star seiner Grünen. Doch der von Familienministerin Paus ausgelöste Eklat in der Ampel düpiert den Wirtschaftsminister. Was bedeutet das für das Machtgefüge der Partei?
Die Familienministerin der Grünen hat die Kindergrundsicherung an das Wachstumschancengesetz gekoppelt. Das öffentliche Echo ist verheerend. Die prominenten Köpfe in ihrer Partei schweigen.
Die Ampel hat sich vor der Sommerpause in die Hand versprochen, künftig geräuschärmer zu regieren. Der Streit um das Wachstumschancengesetz zeigt: Das wird schwer.
In einem Brief an die Bundesregierung warnen malische Übersetzer vor einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Außenpolitiker von FDP und SPD fordern die Regierung zum schnellen Handeln auf.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das umstrittene Cannabisgesetz beschlossen. Die Regierung läutet damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik ein.
Der Kanzler will sich nicht drängen lassen, nun fordern seine Koalitionspartner von ihm eine rasche Entscheidung: Wird Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern?
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist mau. Nun plant die Bundesregierung gleich zwei Gesetze, um dem zu begegnen. Doch mit einer Stimme spricht die Koalition nicht.
Deutschlands Wirtschaft schwächelt, bislang aber hat die Regierung kein einheitliches Konzept dagegen. Das kritisiert die Top-Ökonomin Veronika Grimm.
Die fetten Jahre sind vorbei, auch bei Integration und Sozialstaat. Die Ampelkoalition will auch dort sparen, wo Menschen Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird.
Die FDP in Bayern kämpft um den Wiedereinzug ins Landesparlament. Würde sie den schaffen bei der Wahl am 8. Oktober, wäre das eine riesige Überraschung.
Ein erster Gesetzentwurf zum Schutz der Energie- und Wasserversorgung steht. Doch reicht der, um sich gegen die Folgen von Pandemien, Krieg und Cyberattacken zu wappnen?
Teile der CDU fordern, das Grundrecht auf individuelles Asyl abzuschaffen. Das ist ungeheuerlich, denn es wurde auch als Reaktion auf die Gräuel der Nazis erdacht. Der Vorstoß zeigt die tiefe Krise der Union.
Das Abkommen zwischen der EU und Tunesien zur Begrenzung der irregulären Migration stößt in Deutschland auf geteiltes Echo.
Im kommenden Jahr könnte die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden. Außenministerin Annalena Baerbock versucht in anderthalb Tagen, das Land zu verstehen.
Für die Grünen-Politikerin ist es Zeit für einen „Gerechtigkeitsgipfel“. Ein Gespräch über ostdeutsche Identität, den Aufstieg der AfD und die Kompetenzen der Generation ‘89.
Halbzeit eins für die erste Ampel-Legislatur ist fast rum. Nun muss sich der Regierungschef der Hauptstadtpresse stellen. Doch nicht auf alle Fragen dürfte er eine Antwort haben.