Der FDP-Politiker sorgt sich um die Standortattraktivität und schnürt ein milliardenschweres Hilfspaket. DIW-Präsident Fratzscher glaubt, die Pläne gehen an ihren Zielen vorbei.
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Valerie Höhne
Die Liberalen haben gegen das Heizungsgesetz gepoltert. Im Herbst werden sie trotzdem zustimmen. Ein kommunikatives Dilemma.
Seit Jahren steigt die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt. Die Sozialwissenschaftlerin Maren Küster sagt, das liege auch an einer „ganz großen gesellschaftlichen Ignoranz“.
Mehr als 500.000 Menschen unterschrieben ihre Elterngeld-Petition: Unternehmerin Verena Pausder über Vätermonate in Thailand und „steinzeitliches“ Ehegattensplitting.
Zu wenig Pragmatismus (Grüne), zu viel Geschrei (FDP), zu wenig Führung (SPD): Das Heizungsgesetz bereitet der Koalition großen Ärger. Doch wie kam es dazu?
Das Heizungsgesetz wird diese Woche nicht vom Parlament verabschiedet, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Was passiert jetzt?
Die Soziologin Zora Hauser beschäftigt sich mit den Strukturen der Mafia. In Deutschland gebe es ein Problem: Die Antwort auf organisierte Kriminalität sei „emotional und kurzfristig“.
Es geht in der Debatte um die Elterngeldkappung nicht um die Mitte der Gesellschaft. Dass der Eindruck entsteht, ist fatal.
Familienministerin Paus will den Elterngeld-Bezug ab einem Einkommen von 150.000 Euro deckeln. FDP und SPD sind irritiert, die Kritik ist heftig. Die Grünen schieben die Schuld auf die FDP.
Die ersten konservativen Politiker in Deutschland warnen vor Zuständen wie in Frankreich. Doch die Länder lassen sich kaum vergleichen. Ein Überblick.
Kriminelle Clanmitglieder müssten lernen, dass der Staat das Recht durchsetze und nicht die Familie, sagt Herbert Reul. Ein Interview über die Strategie der „1000 Nadelstiche“ und den richtigen Kurs der CDU.
Der „Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ hat seinen Bericht vorgelegt. Demnach ist antimuslimischer Rassismus in Deutschland weitverbreitet – und das Phänomen habe oft keine Priorität.
Umweltministerin Steffi Lemke will Städte für Hitze und Starkregen wappnen. Ein Gespräch über die Folgen der Dürre, Versiegelungspotenziale in Berlin und das Fischsterben in der Oder.
Einst galt er als Eurorebell, im Heizungsstreit hat die FDP sich vom Abgeordneten Frank Schäffler leiten lassen. Ist das ein Problem?
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei einem Bürgerdialog in Weimar gesagt, aus „sozialpolitischen Gründen“ müsse niemand AfD wählen – dafür gebe es auch die Linke.
Deutsche Außenpolitiker sehen Wladimir Putin zwar geschwächt, aber noch nicht am Ende seiner Zeit. Sie befürchten, dass er Krieg und Terror nun noch ausweitet.
In Sonneberg wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Björn Höcke spricht von einem „politischen Erdbeben“, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von einem „Warnschuss“.
Die Einigung beim Heizungsgesetz bedeutet, dass auch andere Projekte vorankommen. Prominentestes Beispiel: das Klimaschutzgesetz.
Bundesinnenministerin Faeser schlägt verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vor. Doch FDP und Grüne sind aus Datenschutzgründen skeptisch.
Wie denken Bundestagsabgeordnete der Ampel, die selbst nach Deutschland geflohen sind, über die jüngsten Asylbeschlüsse? Drei von ihnen geben Auskunft.
Die Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Verschärfung des Asylrechts mit, gegen die Überzeugung einzelner Mitglieder. Sie hat die Öffentlichkeit nicht an dieser Kehrtwende teilhaben lassen. Ein Fehler.
Trans-Verbände kritisieren das neue Selbstbestimmungsgesetz als diskriminierend. In konservativen Kreisen hingegen sind die Sorgen groß. Was soll die Politik tun?
Die Ampel regiert lauter und kontroverser als die Merkel-Regierungen. Das liegt vor allem an den drei Ampel-Männern Scholz, Habeck und Lindner. Eine Analyse.
Die Chance, in Deutschland einen Herzstillstand zu überleben, ist sehr niedrig – dabei könnte sie einfach verbessert werden. Doch es geht nicht voran. Ein Trauerspiel.