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Streit über Weg aus der Konjunkturflaute: Wirtschaftsweise Grimm hält Uneinigkeit der Regierung für Unsicherheitsfaktor
Deutschlands Wirtschaft schwächelt, bislang aber hat die Regierung kein einheitliches Konzept dagegen. Das kritisiert die Top-Ökonomin Veronika Grimm.
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Die Ökonomin Veronika Grimm hat der Regierung vorgeworfen, Unsicherheit zu schüren. Auf die Frage, welche Konsequenzen es habe, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterschiedliche Ansätze bei der Bekämpfung der Wirtschaftsflaute verfolgen, sagte die Wirtschaftsweise: „Die Konsequenz ist Unsicherheit.“
Stattdessen brauche das Land „langfristige und strukturelle Maßnahmen in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Bildung und Zuwanderung“. Zudem forderte sie eine „soziale Ausgestaltung“ der Energiewende, „zum Beispiel durch wirksame CO₂-Preise, wobei die Einnahmen an die Bevölkerung pro Kopf als Klimageld zurückfließen“.
Koalitionäre kritisieren sich laut Grimm aus Wahlkampfgründen gegenseitig
Dadurch könne „auch kurzfristig wieder Vertrauen bei den Investoren“ und „Akzeptanz für die Veränderungen in der Bevölkerung“ entstehen, sagte sie. „Stattdessen streitet man sich über kurzfristige Hilfsmaßnahmen und Subventionen für einzelne Großkonzerne. Das geht eigentlich am Problem vorbei“, warf Grimm der Ampel-Koalition vor.
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Zuvor hatte sie der Regierung Mutlosigkeit vorgeworfen. Sie habe keine Einigkeit der Regierung in dieser Frage zu diesem Zeitpunkt erwartet. „Aktuell versucht man, durch die Kritik des politischen Gegners Kapital zu schlagen“, sagte sie und verwies auf den Wahlkampf in Bayern.
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