Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
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Valerie Höhne
Die Union hat der Ampel-Koalition einen „Deutschlandpakt“ zum Thema Einwanderung vorgeschlagen. Auf viele Punkte könnten sich die Parteien wohl einigen – wäre da nicht der Tonfall.
Die Dresdner Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr erklärt, warum sie Selbstverteidigung lernt. Ein Gespräch über Rassismus, Ostdeutschland und die AfD.
Der Grüne Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Ein Gespräch über die Politik der kleinen Schritte, den Berliner „Zirkus“ der Ampelkoalition – und behördliche Vorgaben für Radwege
Bundesinnenministerin Nancy Faeser musste in der Schönbohm-Affäre Rede und Antwort stehen. Der wichtigste Mensch im Ausschuss war für Faeser aber wohl Thomas Haldenwang.
Innenministerin Nancy Faeser will hessische Ministerpräsidentin werden. Doch es läuft nicht gut. Nicht nur die Schönbohm-Affäre hängt ihr nach. Sie kann das Amt nicht von der Kandidatin trennen.
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat der deutschen Außenpolitik einen neuen Stil verpasst. Was sie bisher damit erreicht hat – und was nicht.
Seit CDU und FDP gemeinsam mit der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt haben, wird über die Verantwortung für den Vorgang diskutiert.
Bei der Landtagswahl in Hessen kann die extrem rechte Partei auf Zugewinne hoffen. Im Osten liegt die AfD schon flächendeckend bei etwa 30 Prozent.
Seit langem fühlen sich Patientinnen und Patienten, die von Long Covid betroffen sind, alleingelassen. Nun verspricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach schnelle Hilfe.
Wer weniger als 3602 Euro brutto im Monat verdient, kommt später auf nicht einmal 1500 Euro Rente. Experten fordern eine Rentenreform, die FDP die Einführung der Aktienrente.
Die FDP-Fraktion möchte den Rückbau der Atomkraftwerke stoppen. Statt einen Industriestrompreis zu beschließen, will sie die Stromsteuer senken.
Georgien und Moldau sollen künftig als sichere Herkunftsländer gelten. Union und Liberale wollen die Liste noch ausweiten. Grüne und SPD hingegen sind skeptisch.
Das Gespräch von Shakuntala Banerjee mit Markus Söder kannte nur ein Thema: Hubert Aiwanger. Der CSU-Chef rechtfertigte den Entschluss, am Wirtschaftsminister festzuhalten.
Die CDU will das Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung koppeln. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erteilt dem Vorschlag eine klare Absage.
Kanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem Industriestrompreis und mehr Entlastungen für die Wirtschaft abgelehnt. Vor allem die Grünen dürften darüber unglücklich sein.
Das Bürgergeld wird wegen der Inflation stark erhöht, dagegen kann die FDP nichts tun, das Gesetz will es so. Arbeitnehmer sollen trotzdem stärker entlastet werden, fordern die Liberalen.
Die FDP sieht den Rückbau der verbliebenen Atomkraftwerke kritisch. Das sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Tagesspiegel.
Nach der Klausur in Meseberg: Die Ampel gibt sich harmonisch – doch es hakt an vielen Stellen weiter
Die Regierung brüstet sich damit, vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt und eine positive Leistungsbilanz zu haben. Dabei blockiert sie sich oft selbst.
Kanzler und Minister sind mit jeweils schweren Rucksäcken zur Klausurtagung der Ampelkoalition nach Meseberg gereist. Dabei sind ihre Sorgen höchst unterschiedlich.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Tag eins nach dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Die Familienministerin ist politisch schwer angeschlagen, doch sie fasst eine Hoffnung in Worte, die viele Grüne hegen.
Susanne Seehofer ist in der FDP, nun will sie für die Liberalen in den bayerischen Landtag. Der Kampf der Partei um den Einzug ist auch ihr Kampf um eine Zukunft als Berufspolitikerin.
Zum fünften Mal treffen sich die Koalitionäre auf Schloss Meseberg, wieder einmal ist die Regierung in der Krise. Ob die Aussprache diesmal gelingt? Eher unwahrscheinlich.