Neue Pläne für Europas Rüstungsindustrie: Viele Ideen, aber wenig Geld

Europa muss wehrhafter werden. Angesichts der Bedrohung aus Russland ist das eine mehr als überfällige Feststellung der EU-Kommission. Sie hat deshalb am Dienstag in Brüssel Pläne für den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie vorgestellt.

Ziel ist zum Beispiel, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Rüstungsgüter bei europäischen Herstellern kaufen, um damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. Das ist richtig. Richtig ist es auch, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken und die gemeinsame europäische Rüstungsindustrie zu stärken. Die Analyse in Brüssel stimmt also. Aber es lauern sehr grundsätzliche Probleme.

Zum einen werden die Mitgliedsländer nicht einfach ihre Kompetenzen abgeben, wie es von der EU-Kommission zum Teil geplant ist. Landesverteidigung ist seit jeher eine nationale Angelegenheit, kein Staat ist gewillt, solch zentrale Aufgaben einfach Brüssel zu überlassen.

Kein EU-Land will neue Gemeinschaftsschulden aufnehmen.

Knut Krohn

Dieses Problem ist seit vielen Jahrzehnten bekannt und zeigt sich auch immer wieder bei der europäischen Zusammenarbeit in gemeinsamen Rüstungsprojekten. Statt offen zu kooperieren, wird dort bisweilen geradezu eifersüchtig darauf geachtet, die eigenen Pfründe zu verteidigen.

Das Kompetenzgerangel könnte auch in der EU-Kommission selbst zum Problem werden. Dort soll es nach der Europawahl im Juni wohl ein neuer Posten installiert werden: ein Verteidigungskommissar, der auch an der Umsetzung der europäischen Rüstungsstrategie direkt beteiligt sein wird.

In den Augen von Thierry Breton, macht- und selbstbewusster EU-Binnenmarktkommissar, ist dieses neue Amt aber völlig überflüssig. Er sieht sich in der Lage, auch dieses weite Feld zu beackern – neben der Digitalpolitik, der Weltraumforschung und der Chipindustrie.

Der Franzose Breton ist es auch, der eine schlagkräftige europäische „Kriegswirtschaft“ fordert. Doch dazu fehlt schlicht das Geld. Lediglich zwei Prozent der bereits jetzt schon nicht gerade üppigen europäischen Verteidigungsausgaben werden über EU-Kanäle ausgegeben.

Aus diesem Grund will Breton einen EU-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro einrichten. Das aber ist eine Illusion, denn kein EU-Land will neue Gemeinschaftsschulden aufnehmen. So sind die Vorschläge zu einer europäischen Verteidigung eine Anhäufung von sinnvollen Ideen. Es ist allerdings zu befürchten, dass es in den meisten Bereichen bei bloßen Ideen bleibt.