Berliner Flughafen-Desaster: Platzeck: Technikchef Amann wird den 27. Oktober 2013 vorschlagen

Schönefeld - Sechs Jahre nach dem ersten Spatenstich für den neuen Hauptstadtflughafen BER wird die Eröffnung zum vierten Mal verschoben. Statt wie zuletzt angekündigt am 17. März 2013 soll der Flughafen in Schönefeld am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Den Termin will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft am Freitag förmlich beschließen. Als erstes Aufsichtsratsmitglied bestätigte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Verschiebung. Der neue technische Geschäftsführer der BER-Gesellschaft, Horst Amann, werde den neuen Termin dem Aufsichtsrat auf einer vorgezogenen Sitzung am Freitag vorschlagen, sagte Platzeck den PNN. Man werde nach Konsultation mit Airlines und anderen entscheiden.
Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bestätigte die Verschiebung. Zwei Termine hätten im Raum gestanden: Frühjahr 2014 oder Oktober 2013. „Jetzt hat man sich für den Oktober-Termin entschieden und ich hoffe, dass es diesmal dafür technische Gründe gibt und nicht wieder politische.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte sich nicht äußern.
Nach PNN-Informationen hat Amann die Notbremse gezogen und will den Planungsprozess für noch ausstehende Arbeiten ganz von vorne beginnen. Die von den bisherigen Planern eingereichten Unterlagen seien fehlerhafter gewesen als angenommen. Ausbaupläne für die Firmen seien zum Teil gar nicht vorhanden gewesen. Die Planer sind inzwischen geschasst und werden von der Flughafengesellschaft verklagt. Weil Fluggesellschaften nicht mitten im Flugplan wechseln wollten, habe man sich für den 27. Oktober entschieden, heißt es. An dem Tag beginnt der Winterflugplan 2013/14. Ein früherer Umzug samt neuem Flugplan hätte sich auch auf andere Flughäfen ausgewirkt, hatten Airlines gewarnt. Zudem bleibe Zeit für ausreichenden Probebetrieb.
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), der den Finanzausschuss des Aufsichtsrates leitet, rechnet trotz der neuen Verschiebung nicht mit weiteren Mehrkosten. Er geht davon aus, dass die bisher erwarteten 1,17 Milliarden Euro ausreichen. Die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund verhandeln weiter über Details, wie die Summe aufgebracht werden soll. Der BER-Finanzausschuss und der Projektausschuss, der sich um den Ausbau kümmert, tagen am Freitag vor dem Aufsichtsrat. Dort soll auch über Entschädigungen für Einzelhändler und andere Mieter entschieden werden. Die 18-Monate-Frist, die Entschädigungen ausschloss, ist mit dem neuen Termin für einen Teil der Mieter überschritten.
Nun wird der Ruf nach Konsequenzen in Berlin und Brandenburg lauter. Am weitesten geht die brandenburgische Union. Deren Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig erneuerte die Forderung nach Platzecks Rücktritt als Regierungschef. Die dritte Verschiebung in fünf Monaten sei „peinlich und beschämend für das Land“, sagte sie. Platzeck füge dem Land als Vize-Aufsichtsratschef und Ministerpräsident schweren Schaden zu. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte eine Neubesetzung des Aufsichtsrates. Der neueste Termin sei zumindest der bisher wahrscheinlichste. „Aber sicher ist er noch lange nicht.“ Achillesferse bleibe die Finanzierung. FDP-Landeschef Gregor Beyer sagte, die „einzig richtige Entscheidung in dieser Kette unglaublichen kollektiven Versagens“ sei, dass ein Fachmann einen realistischen Termin festlege. Die FDP aber auch die in Brandenburg mitregierenden Linken wollen, dass Flughafenchef Rainer Schwarz geht. (mit axf)