Mehr als 50 Länder sollen teilnehmen: Biden lädt zu internationalem Ukraine-Gipfel im Oktober in Deutschland ein

US-Präsident Joe Biden lädt zu einem hochrangigen Ukraine-Treffen im Oktober in Deutschland ein. Bei dem Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine wolle Biden die Bemühungen der mehr als 50 Teilnehmerstaaten koordinieren, teilte das Weiße Haus mit.

Nach Tagesspiegel-Informationen reist Biden vom 10. bis 12. Oktober nach Deutschland. Es wird erwartet, dass Biden in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft und anschließend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein besuchen wir.

Auch wenn das Weiße Haus keine Angaben zum Ort des hochrangigen Ukraine-Treffens machte, ist davon auszugehen, dass es in Ramstein stattfinden dürfte. Das Format wird auch als Ramstein-Gruppe bezeichnet und wird in der Regel von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geleitet. Die USA und Deutschland sind die größten Waffenlieferanten der Ukraine.

Zu den wichtigsten Themen bei Bidens Besuch gehört die Unterstützung der Ukraine. Es ist der erste bilaterale Deutschland-Besuch Bidens in seiner vierjährigen Amtszeit und der erste Besuch eines US-Präsidenten in Berlin, seit Barack Obamas Besuch Ende 2016.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Dieser will Einzelheiten zu seinem „Siegesplan“ für die Ukraine darlegen. Biden kündigte vor dem Treffen neue milliardenschwere Unterstützung für Kiew an – er gab mehr als sieben Milliarden Euro frei. Zu dem Paket gehören ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem, Gleitbomben mit hoher Reichweite sowie Drohnen.

Selenskyj dankte umgehend für die Hilfe. „Wir werden diese Unterstützung auf möglichst effiziente und transparente Weise nutzen“, versprach der Staatschef bei Telegram und erwähnte die Unterstützung sowohl von US-Republikanern als auch von Demokraten. Er würdigte auch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets. Wichtig seien auch neu eingeführte Sanktionen, die Russlands Fähigkeit beeinträchtigen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Selenskyj wirbt bei seinem USA-Besuch für die weitere Unterstützung seines Landes. Seit Wochen drängt Kiew auf die Freigabe von weitreichenden Waffen für den Einsatz gegen Ziele tief in russischem Staatsgebiet. Moskau hat für diesen Fall neue Atomdrohungen ausgesprochen.

Die Unionsfraktion begrüßt das Ukraine-Treffen

Aus der deutschen Opposition gab es Zustimmung für das geplante Ukraine-Spitzentreffen. „Ein solches Treffen ist das richtige und fällige Zeichen, dass der Westen sich von Putins immer neuen Drohungen nicht einschüchtern lässt“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul dem Tagesspiegel: „Von dem Treffen muss deshalb ein neues Momentum bei der Unterstützung der Ukraine ausgehen.“

Es sei wichtig, die Ukraine jetzt in eine Position zu bringen, in der sie „bei möglichen Friedensverhandlungen, die sich immer mehr andeuten, aus einer Position der Stärke verhandeln kann“, sagte CDU-Außenpolitiker Wadephul weiter. Dazu gehörte „die Option der Lieferung weiterer Waffen wie Taurus und vor allem die Aufgabe der Reichweitenbeschränkung.“ Hier müsse „der zaudernde und sich selbst isolierende“ Kanzler Scholz „endlich über seinen Schatten springen.“

Für Biden sei das Ukraine-Spitzentreffen „die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der Ukraine zu erreichen“, sagte Wadephul. In den USA wird am 5. November gewählt. „Es spricht Bände, dass Kanzler Scholz nicht einmal mehr die Kraft hat, zu einem Gipfel auf heimischem Boden einzuladen“, sagte Wadephul. Spätestens seit dem Rücktritt der Grünen-Spitze sei bei Scholz „das letzte Tröpfchen Führungskraft verronnen“. (mit dpa)