„Keine Aufgabe des Steuerzahlers“: FDP gegen Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen

In der FDP wird Kritik an den Plänen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Einstieg des Staates bei deutschen Rüstungskonzernen lauter.

„Im Gegensatz zu Frankreich ist unsere Industrie so gut wie privatwirtschaftlich organisiert. Und das soll auch so bleiben“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlamentes, dem Tagesspiegel: „Wir brauchen eine starke Industrie, diese braucht klare Aufträge, aber ins Risiko muss ich schon selbst gehen. Das ist nicht die Aufgabe des Staates, geschweige denn des Steuerzahlers“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne ermöglichen, verfolgen entsprechende Pläne im Entwurf für eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie. Berlin will demnach unter anderem festschreiben, sich in „strategischen Fällen“ direkt an Unternehmen oder Projekten aus dem Rüstungsbereich beteiligen zu können.