Streit in Deutsch-Israelischer Gesellschaft: „Beck ist Sprachrohr rechtsextremer Regierung“

Innerhalb der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gibt es Streit über den Umgang mit der Gaza-Offensive von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der frühere DIG-Präsident Reinhold Robbe (SPD) sagte dem Tagesspiegel, der amtierende DIG-Präsident Volker Beck (Grüne) sei „inzwischen zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung geworden“.

„Während in Tel Aviv Woche für Woche Tausende Israelis gegen die Kriegsführung von Ministerpräsident Netanjahu und für die Rückkehr der verbliebenen Geiseln demonstrieren, versucht DIG-Präsident Beck, die von allen Seiten bestätigte Unverhältnismäßigkeit der Kriegsführung zu rechtfertigen“, sagt Robbe, der von 2010 bis 2015 die DIG führte.

Robbe wirft Beck vor, er finde „kein Wort der Anteilnahme oder des Mitgefühls“ für die zivilen Opfer im Gazastreifen, und „kein deutliches Wort zu den vielen kritischen Stimmen in der israelischen Politik, der Armee, den Geheimdiensten und der Zivilgesellschaft“.

© Kai-Uwe Heinrich TSP

Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages hält Beck „ein einseitiges Nachbeten dessen, wie Netanjahu seine Kriegsführung rechtfertigt und das Völkerrecht missachtet, weil keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung in Gaza genommen wird“ vor.  

Robbe beklagt „klaren Verstoß gegen Humanität und Völkerrecht“

Die DIG als älteste und größte deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft habe in ihrer langen Geschichte stets an der Seite Israels gestanden, wenn das Land angegriffen oder bedroht wurde. So zuletzt nach dem grausamen Terrorüberfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 mit über 1.400 ermordeten und 240 verschleppten Geiseln, sagte Robbe.

„Die militärischen Reaktionen Israels haben zunächst dem Völkerrecht entsprochen und die Unterstützung der freien westlichen Welt gefunden. Das regelrechte Aushungern der unschuldigen Zivilisten in Gaza ist jedoch ein klarer Verstoß gegen Humanität und Völkerrecht.“

In den vergangenen Tagen hätten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „übereinstimmend und in aller Deutlichkeit erklärt, Israel verletze das humanitäre Völkerrecht und verweigere der leidenden Bevölkerung in Gaza den Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Hilfe“, sagte Robbe. „Statt sich dieser Kritik anzuschließen, sieht DIG-Präsident Beck hingegen ‘die Gefahr, dass dadurch der Druck auf die Hamas genommen’ werden könnte.“

Diese Haltung des amtierenden DIG-Präsidenten dürfe nicht hingenommen werden, weil sie „den Grundsätzen der DIG widerspricht“, sagte Robbe: „Gerade, weil die DIG zu allen Zeiten immer wieder und gerade auch jetzt ihre Solidarität mit den Menschen in Israel auf vielfältige Weise demonstriert, darf sie deswegen nicht wegschauen, wenn das humanitäre Völkerrecht verletzt werde und die rechtsradikale Regierung unter Netanjahu das Land ins Verderben führt.“

Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel dürfe nicht im Widerspruch stehen zur Barmherzigkeit mit den zivilen Opfern in Gaza.