Streit in Deutsch-Israelischer Gesellschaft: Klöckner verteidigt Präsident Beck

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), gegen interne Kritik in Schutz genommen. Beck als „Sprachrohr einer rechtsextremen Regierung“ zu sehen, sei „absurd“, schrieb Klöckner auf X. „Er verweist immer auch auf das Völkerrecht und die notwendige Lebensmittelversorgung in Gaza.“

Klöckner bezog sich damit auf einen Streit innerhalb der DIG über den Umgang mit der Gaza-Offensive von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der frühere DIG-Präsident Reinhold Robbe (SPD) hatte dem Tagesspiegel gesagt, der amtierende DIG-Präsident Volker Beck (Grüne) sei „inzwischen zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung geworden“.

„Während in Tel Aviv Woche für Woche Tausende Israelis gegen die Kriegsführung von Ministerpräsident Netanjahu und für die Rückkehr der verbliebenen Geiseln demonstrieren, versucht DIG-Präsident Beck, die von allen Seiten bestätigte Unverhältnismäßigkeit der Kriegsführung zu rechtfertigen“, sagte Robbe, der von 2010 bis 2015 die DIG führte.

© Kai-Uwe Heinrich TSP

Robbe warf Beck vor, er finde „kein Wort der Anteilnahme oder des Mitgefühls“ für die zivilen Opfer im Gazastreifen, und „kein deutliches Wort zu den vielen kritischen Stimmen in der israelischen Politik, der Armee, den Geheimdiensten und der Zivilgesellschaft“.

„Die Vorwürfe von Herrn Robbe weise ich als grundlos zurück“, sagte Beck dem Tagesspiegel. „Gerade auf die notwendige Hilfe für die Bevölkerung in Gaza und das Völkerrecht haben wir als DIG immer wieder hingewiesen.“

Die DIG unterstütze „Israels Selbstverteidigung, unabhängig von der jeweiligen Regierung. Und wir weisen allerdings immer darauf hin, dass die Hamas diesen Krieg begonnen hat und noch 58 Geiseln in ihrer Gewalt hat.“

Früherer DIG-Präsident Königshaus distanziert sich von Robbe

Der Krieg sei jeden Tag seit dem 8. Oktober 2023 zu beenden gewesen, wenn die Hamas die Geiseln freigegeben und die Waffen abgegeben hätte. „Jetzt hoffen wir alle auf den Erfolg der Waffenstillstandsverhandlungen und baldige Freilassung der Geiseln“, sagte Beck.

Ein anderer früher DIG-Präsident, Hellmut Königshaus (FDP), ging auf Distanz zu Robbe. „Die öffentliche Kritik an Volker Beck kann ich nur bedingt verstehen“, sagte Königshaus dem Tagesspiegel. „Ich schätze Reinhold Robbe, halte aber seine Einschätzung, Beck sei ein ,Sprachrohr’ der Regierung Netanjahu, für überzogen.“

Volker Beck beziehe eben nicht völlig kritiklos und einseitig Stellung, sagte Königshaus: „Aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen: In Israel existiert ein sehr plurales Meinungsspektrum, und die Kritik an der Regierung Netanjahu ist sehr groß und vielschichtig.“