Wadephul reist nach Washington: Über diese vier Themen dürfte der Außenminister mit Rubio reden

Es ist eine Premiere für Johann Wadephul (CDU): Erstmals reist der neue Außenminister in die USA, um am Mittwoch Gespräche mit seinem Amtskollegen Marco Rubio zu führen. „Der Besuch von Außenminister Wadephul in Washington kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Tagesspiegel.

Das Treffen zwischen Wadephul und Trumps Außenminister Rubio, der seit Januar im Amt ist, dürfte weniger harmonisch ausfallen als die einstigen Begegnungen zwischen den Außenministern Annalena Baerbock (Grüne) und Antony Blinken. Um diese vier Themen dürfte es zentral gehen.

1. Vorbereitung auf das Treffen von Merz und Trump

Diverse europäische Staatenlenker wurden bereits von Donald Trump empfangen, seitdem er zum zweiten Mal im Weißen Haus regiert, nämlich die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Norwegen und Irland, außerdem Frankreichs Präsident.

Der Bundeskanzler war noch nicht zugegen, ein Grund waren Wahlkampf, Wahl und Regierungsbildung Deutschland. Trump vermied eine Einladung von Olaf Scholz (SPD), nachdem dieser die Bundestagswahl verloren hatte.

Noch ist ein Besuchstermin für Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington noch nicht bekannt. Aber es dürfte wohl einen Empfang Trumps für Merz eher in den kommenden Wochen denn in den kommenden Monaten geben.

Möglich wäre das etwa rund um den Nato-Gipfel, der Ende Juni in Den Haag stattfinden wird. Merz und Trump haben zwar schon miteinander telefoniert, aber in ihren neuen Funktionen noch kein persönliches Gespräch miteinander geführt.

2. Verteidigung der Freiheit

Mit Marco Rubio trifft Wadephul einen Außenminister, der einst ein überzeugter Transatlantiker war. Rubio war Senator, vertrat Florida im Kongress und positionierte sich immer wieder gegen autoritär geführte Staaten. Entsprechend groß war sein überparteilicher Rückhalt bei der Nominierung als Chef des State Departments im Senat.

Rubio, vor langer Zeit ein innerparteilicher Kritiker Trumps, weiß aber, dass der Präsident absolute Loyalität verlangt und gibt sich seither opportunistisch. Widerworte zur Demütigung Wolodymyr Selenskyjs durch Trump am 28. Februar im Oval Office waren von ihm nicht zu vernehmen.

„Johann Wadephul wird den USA signalisieren, dass wir Europäer mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen wollen und werden“, sagt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: „Wir verbinden das mit der Erwartung an die USA, dass sie sich zu ihrer transatlantischen Orientierung, an der Seite der Ukraine, bekennen. Die USA müssen ihre scheinbare Rolle als neutraler Vermittler zwischen der Ukraine und Putin aufgeben.“

Europa und die USA müssten „deutlich machen, dass die Ukraine eine Zukunft in der euro-atlantischen Sicherheitsstruktur hat“.

Ähnlich äußert sich Adis Ahmetovic, neuer außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Es muss vor allem darum gehen, die USA bei der Unterstützung der Ukraine und der Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland an Bord zu halten“, sagte Ahmetovic dem Tagesspiegel.

3. Verpflichtungen innerhalb der Nato

Johann Wadephul ist der Regierung Trump erheblich entgegengekommen, indem er jüngst erklärte, Deutschland strebe an, fünf Prozent seiner Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Das war freilich in der Koalition nicht abgestimmt, die SPD murrte auf, auch Kanzler Merz war überrascht. Merz übernahm die Zielmarke, die zuvor von Trump ausgerufen war, teilweise.

Vorige Woche sprach er von 3,5 Prozent für Verteidigung, und zusätzlichen 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Das war gesichtswahrend, bedeutet aber erhebliche Mehrausgaben. Derzeit gibt Berlin nur zwei Prozent für Verteidigung aus, wie 2014 von der Nato beschlossen.

Als US-Präsident hatte Joe Biden 2024 mit dem damaligen Kanzler Scholz die Stationierung weitreichender und hochpräziser US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vereinbart. Bleibt es dabei? Oder rückt Trump von der Vereinbarung ab? Auch darum dürfte es bei Wadephuls Besuch gehen.

4. Handel und Zölle 

Erst in der Nacht auf Montag verschob Trump die Einführung der 50-prozentigen Strafzölle auf Waren aus der EU auf Mitte Juli. Aber vom Tisch ist dieses Thema mitnichten. Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten dazu telefoniert; die EU ist für die Handelspolitik zuständig, nicht die Nationalstaaten.

Wadephul dürfte Rubio vor der Einführung von Handelshemmnissen warnen. Womöglich verweist er auf die in der EU verbreiteten Dienstleistungen aus den USA (Amazon, Apple, Facebook, Mastercard, Uber, Visa, um nur einige zu nennen). In der Frage der Strafzölle hoffe er auf „mehr Verhandlungsbereitschaft aufseiten der USA“, sagte Ahmetovic.

Unklar ist, inwieweit auch die israelische Politik im Gaza-Streifen Gegenstand der Gespräche sein wird. Aus den Reihen des Koalitionspartners SPD bekommt Wadephul die Erwartung zu hören, dieses Thema in Washington anzusprechen.

SPD-Außenpolitiker Ahmetovic setzt darauf, dass „die USA noch stärker als bislang auf Netanjahu einwirken, damit Israel endlich zu einer Waffenruhe bereit ist und alles dafür tut, die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen zu verbessern“.