Künftige Führung der SPD-Ministerpräsidenten: Dietmar Woidke gewinnt an Macht in Berlin 

Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder ziehen einige Meter um. Künftig wird die sogenannte Kaminrunde, kurz „Kamin“, am Vorabend der Bundesratssitzungen in der brandenburgischen Landesvertretung in Berlin tagen, nicht mehr in der niedersächsischen, also: „In den Ministergärten 3“ statt „In den Ministergärten 6“. Gastgeber: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Woidke wird künftig nach Tagesspiegel-Informationen die Regierungschefs der sogenannten A-Länder koordinieren. Als A-Länder gelten die SPD-geführten Bundesländer, neben den B-Ländern, deren Ministerpräsidenten der Union angehören. Dass der dienstälteste SPD-Ministerpräsident seine „roten“ Amtskollegen koordiniert, zählt zu den ungeschriebenen Regeln des Politikbetriebs. Die B-Länder werden von Hessen koordiniert.

Wenn der niedersächsische Landtag, wie geplant, am 20. Mai Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zum Nachfolger Stephan Weils wählen sollte, wird Dietmar Woidke der dienstälteste SPD-Ministerpräsident sein. Der 63-Jährige regiert Brandenburg seit 2013.

Herr Ministerpräsident Woidke, Sie werden künftig die SPD-regierten Länder im Bundesrat koordinieren. Was ist dabei Ihr handlungsleitendes Motiv?
Unser Land funktioniert am besten, wenn Bund und Länder gut zusammenarbeiten. Dazu gehört, Probleme und Konfliktpunkte miteinander offen zu besprechen, wozu sich die Bundesratskoordinierung sehr gut eignet.

Wie blicken Sie auf die künftige Kooperation zwischen den Ländern und der absehbaren schwarz-roten Bundesregierung?
Ich bin zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern wird. Wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Diese können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam lösen.

Die SPD-regierten Länder sind sehr heterogen. In welcher Rolle sehen Sie sich da?
Unter den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten besteht zu den zentralen Fragen im Land große Einigkeit. Meinungsunterschiede besprechen wir offen miteinander. Insgesamt regiert die SPD in zwölf Bundesländern mit. Dieser großen Verantwortung Geltung zu verleihen, ist unser aller Aufgabe.

Ihre Vorgänger waren Ihre Amtskollegen Stephan Weil aus Niedersachsen und zuvor Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Was wollen Sie ähnlich wie sie machen, was anders?
Stephan Weil sagte einmal und meinte dies natürlich als Lob, die Brandenburger seien die Niedersachsen Ostdeutschlands. Ich sehe hier also Kontinuität.

Was versprechen Sie sich vom sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil?
Die gesamte Bundesregierung wird schnell konkrete Arbeit leisten müssen. Die Herausforderungen sind groß, das haben alle hinreichend beschrieben. Jetzt geht es ans Handwerk, jetzt muss gemacht werden. Lars Klingbeil wird hier, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz, die richtigen Schwerpunkte setzen. Schließlich sind die Niedersachsen die Brandenburger Westdeutschlands.