Rüstungsvorhaben bei der Bundeswehr: Industrie wehrt sich gegen Verteidigungsministerin Leyen

Nach der Begutachtung wichtiger Rüstungsprojekte der Bundeswehr wehrt sich die Rüstungsindustrie gegen Kritik der Gutachter und aus dem Verteidigungsministerium. Der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), wendet sich unter anderem gegen den Vorwurf, die Industrie ziehe die öffentliche Hand bei den Vertragsverhandlungen über den Tisch. „Das ist Quatsch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Georg Wilhelm Adamowitsch, dem Tagesspiegel. „Sowohl die Bundesregierung als auch das Verteidigungsministerium verfügen über gute Vertragsjuristen.“ Das Ministerium hatte am Montag erklärt, dass Beschaffungsverträge oft gar keine oder nur geringe Vertragsstrafen für von der Industrie verschuldete Verzögerungen oder Mängel vorsehen. Die Hersteller hätten praktisch keine Anreize, schnell zu liefern, bei Mängeln bliebe die Bundeswehr auf den Mehrkosten sitzen, hieß es aus Regierungskreisen. Künftig sollen im Ministerium mehr Juristen für das Vertragsmanagement abgestellt werden.

Die Gewinnmargen der Industrie sind auf sechs Prozent begrenzt

Verbandschef Adamowitsch sagte weiter, die Annahme, die Rüstungsindustrie könne bei Geschäften mit dem Staat quasi grenzenlos „viel Geld verdienen“, sei ebenfalls falsch. Vielmehr gelte dabei das Preisrecht von 1953, welches die Gewinnmargen auf sechs Prozent des Gesamtvolumens begrenze. Aus Sicht von Adamowitsch muss es in naher Zukunft eine öffentliche Diskussion über die Rahmenbedingungen dieses Preisrechts geben.

Zudem fordert der BDSV-Chef eine Debatte über das Vertragswesen. „Da müssen sich beide Seiten aufeinander zubewegen.“ Aus seiner Sicht gehören dazu einheitliche Rahmenverträge für alle Teilstreitkräfte, die je nach Projekt ergänzt werden können.

Der Verbandschef sieht Reformbedarf beim Rüstungsmanagement

Reformbedarf sieht der Verbandschef beim Rüstungsmanagement. „Es muss komplett vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte er. So müsse es bei der Planung mehr europäische Harmonisierung zwischen den Staaten geben. „Die Militärs müssen gezwungen werden, sich mehr an ökonomischen Rahmenbedingungen zu orientieren.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihrerseits mehr internationalen Wettbewerb bei Rüstungsgeschäften zulassen. Nur wenige Schlüsseltechnologien sollen demnach künftig ausschließlich in Deutschland beschafft werden.