Politik: Geheimdienst will gezielter arbeiten

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich als Konsequenz aus dem NSU-Desaster künftig stärker darauf konzentrieren, gewaltorientierte Extremisten zu beobachten. Dabei will die Kölner Behörde auch enger mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz kooperieren. Den „Paradigmenwechsel“ erläuterten am Freitag Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, den Mitarbeitern des Amtes bei einer Dienstversammlung am Hauptsitz in Köln.

„Die Reform dient der Fokussierung des Verfassungsschutzes auf wesentliche Sicherheitsfragen“, sagte Fritsche. Das BfV mit knapp 2800 Mitarbeitern werde „gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz der Demokratie beitragen“, betonte Maaßen. Die Behörde hatte, wie Landesämter für Verfassungsschutz auch, die Suche nach der untergetauchten Zelle eingestellt, obwohl die Neonazis Bomben gebastelt hatten und weiterhin als gefährlich galten.

Die Beobachtung von Extremisten, die ohne Gewalt agieren, wird allerdings nicht aufgegeben und auch nicht, wie von einigen Bundesländern befürchtet, dorthin abgewälzt. Das BfV will zudem mit einer internen Gruppe von Querdenkern („Fachprüfung Auswertung“) verhindern, dass Sachbearbeiter in verengten Denkmustern steckenbleiben. Der Verfassungsschutz hatte bis zum November 2011, als der NSU aufflog, eine professionelle terroristische Struktur bei Rechtsextremisten für unvorstellbar gehalten. fan